Die Koalitionsverhandlungen in den östlichen Bundesländern setzen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mächtig unter Druck. Nachdem am Wochenende ein parteiinterner Streit über die Außenpolitik zwischen der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf und Parteichefin Sahra Wagenknecht nur mühsam beigelegt werden konnte, droht nun in Brandenburg der nächste Knall.

Denn im Sondierungspapier von SPD und BSW bekennen sich beide Parteien zur Bundeswehr und ihren Standorten im Land – also auch zum Fliegerhorst der Luftwaffe in Holzdorf/Schönewalde in Elbe-Elster, der im Rahmen der Nato-Bündnisverpflichtungen zum militärischen Drehkreuz ausgebaut werden soll.

Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke wirft dem BSW deshalb „Pseudo-Pazifismus“ vor. Mit dem Bekenntnis zur Bundeswehr und zu den Standorten in Brandenburg öffne das BSW eine „Hintertür für eine neue Dynamik von Aufrüstung........

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