Christine Buchholz gehörte bis zur Bundestagwahl 2021 dem Parlament 12 Jahre als Abgeordnete der Linksfraktion an. Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin steht ihr wieder ein Sitz im Parlament zu, flankiert von allen Privilegien, die ein Bundestagsmandat mit sich bringt. Christine Buchholz aber wird das Mandat nicht antreten. Wir haben über die Gründe gesprochen.

Frau Buchholz, obwohl Sie das Recht dazu hätten, verzichten Sie auf ein Bundestagsmandat. In einer Erklärung dazu, auf Ihrer Homepage, schreiben Sie: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht.“ Könnten Sie das bitte konkretisieren?

Die Linke hat meines Erachtens viel zu zaghaft die Rolle Deutschlands und der Nato im Krieg um die Ukraine aufgezeigt und kritisiert. Außerdem hat die Partei keine führende Rolle in der Antikriegsbewegung gespielt. Das Gleiche gilt für die deutsche Unterstützung des Krieges, den Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober faktisch gegen die Bevölkerung des Gazastreifens führt. Auch hier ist die Linke kaum wahrnehmbar oder stellt sich auf die Seite Israels gegen die von der Besatzung betroffenen Palästinenser:innen. Sie positioniert sich weder wahrnehmbar zur Klage Südafrikas vor dem Internationalen Strafgerichtshof, noch zu den Vertreibungsplänen israelischer Minister, noch zur aktuellen Eskalation in Rafah. Sie organisiert nichts gegen den Krieg und unterstützt stattfindende Demonstrationen nicht. Ausnahme sind einzelne Kreis- und Bezirksverbände der Partei und Parteimitglieder, die geduldet werden, aber kaum Rückendeckung bekommen.

Der Linken-Bundesvorsitzende........

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