Einigung zum Deutschlandticket: Warum der Geist nicht in die Flasche zurückkehrt
Mehr als 13 Millionen Fahrgäste können aufatmen. So viele Menschen besitzen derzeit ein Deutschlandticket – das vorerst nun doch nicht abgeschafft wird. Christ- und Sozialdemokraten haben sich darauf geeinigt, es 2025 zu erhalten. Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen? Warum ist sie gut für das Land und die Fahrgäste? Dazu gibt Jan Görnemann, Sprecher der Geschäftsführung des Bundesverbands Schienen-Nahverkehr (BSN), im Interview mit der Berliner Zeitung Auskunft. Entwarnung über 2025 hinaus, kann aber auch er nicht geben. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erwartet für 2026 schwierige Verhandlungen, und Bayern hält an seinen Ausstiegsplänen fest.
Es sah lange nicht danach aus. Aber jetzt haben sich CDU/CSU und SPD offenbar zusammengerauft und bekräftigt, dass das Deutschlandticket zumindest für 2025 gesichert ist. Hat Sie das überrascht?
Nein, nicht wirklich. Das Störfeuer, das wir in den vergangenen Tagen erlebten, hat Deutschland nicht gebraucht. Es war so, als ob jemand vorschlägt, wieder Atomkraftwerke zu bauen. Aus meiner Sicht war immer klar, dass wir uns in Politik und Gesellschaft auf das konzentrieren sollten, was uns nach vorn bringt. Dazu gehört, dass wir Positives, was wir erreicht haben, nicht mehr infrage stellen. Dazu gehört aus meiner Sicht das Deutschlandticket. Es ist gut, dass es 2025 gesichert ist.
Wie kam es zu der Einigung?
Es war klar, dass sich die Forderungen nach einer Abschaffung des Deutschlandtickets am Ende nicht durchsetzen werden. Erstens: In der Politik, auch in der Bundespolitik, wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Peter Struck, einst Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat es einmal so formuliert: Kein Referentenentwurf für ein Gesetz, der ins Parlament eingebracht wird, kommt unverändert wieder heraus. Zweitens: Wir haben eine gut aufgestellte Struktur, mit dem Verkehrsausschuss des Bundestags, mit Fraktionen, die Experten konsultieren, mit ambitionierten Politikern. Das ermöglicht gute fachliche Diskussionen. Ein Beispiel war die Anhörung am 9. Oktober im Verkehrsausschuss. Acht Experten waren eingeladen, und alle acht waren sich in ihrer Empfehlung einig: Macht das Deutschlandticket langfristig zukunftssicher! Dieses Fazit wurde von CDU/CSU bis Linke quer durch alle Parteien geteilt.
Spielte nicht auch die Tatsache eine Rolle, dass am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird?
Unumwunden; Ja! Etwas abzuschaffen, ist immer mit Kosten verbunden – auch mit politischen Kosten. 13 Millionen Bürgern erklären zu müssen, dass sie auf ein lieb gewonnenes Ticket verzichten und künftig wieder deutlich mehr zahlen müssen: Das wäre schwierig geworden. Der Misserfolg der Demokraten bei der Wahl in den USA hat erneut gezeigt: Als Partei erzielt man bei den Wählern keine Erfolge, indem man vor etwas warnt, etwas ablehnt. Erfolgreich sind Parteien, die Themen ins Schaufenster stellen und klar sagen: Das ist gelungen, das entwickeln wir weiter, dafür stehen wir. Die Idee, eine bundesweit geltende Flatrate für den Nahverkehr anzubieten, ist einfach unschlagbar gut.
Bahnexperte zum Deutschlandticket: „Ich wünsche mir, dass es wieder abgeschafft wird“
30.04.2023
Kommen wir zu den Gegenargumenten. Allein der Freistaat Bayern muss 300 Millionen Euro pro Jahr für das Deutschlandticket zahlen, hat Ministerpräsident Markus Söder vorgerechnet. Das Geld sollte lieber in........© Berliner Zeitung
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