Die italienische Öffentlichkeit ist in Aufruhr. Linke Zeitungen spotten über Giorgia Melonis vorerst gescheiterte Migrationspläne. „Katastrophe“ und „Desaster“ heißt es in den Schlagzeilen italienischer Blätter zu den neuesten Entwicklungen rund um den aufsehenerregenden albanisch-italienischen Migrationsdeal. Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini von der rechten Partei Lega, kündigt derweil an, „italienische Regeln“ europäischem Recht vorzuziehen. Was ist da los am Stiefel Europas?

Zum wiederholten Mal binnen weniger Wochen kassiert Ministerpräsidentin Meloni eine juristische Niederlage in ihrer Heimat. Diesmal werden sieben Männer – aus Ägypten und Bangladesch – von Albanien wieder zurück nach Italien gebracht. Dabei ist es erst einen Monat her, dass der italienische Staat schon einmal zwölf sogenannte Mittelmeer-Migranten – ebenfalls ursprünglich aus Ägypten und Bangladesch kommend – vom Westbalkan zurück nach Italien bringen musste.

Der Grund: Ein Gericht in der Hauptstadt Rom entschied, dass die Unterbringung von Migranten außerhalb der Europäischen Union (Albanien ist zwar Nato-Mitglied, aber kein EU-Land) unzulässig sei. Begründet wurde die Entscheidung der Richter damit, dass weder das nordafrikanische Ägypten noch das südostasiatische Bangladesch sichere Herkunftsländer seien. In Rom bezieht man sich in beiden Fällen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach beide Länder derzeit keine als sicher eingestuften Herkunftsländer seien.

Migrationsgipfel: Schiebt die EU bald........

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