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Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern?

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31.08.2024

In Deutschland wie überall möchten die Regierenden ihre Konkurrenz gern von der Macht ausschließen. Solches Polit-Mobbing gilt heute vor allem der Alternative für Deutschland (AfD) und punktuell dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), früher traf es die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, später Die Linke). Oft wird hierfür das Bild der „Brandmauer“ bemüht.

Zugunsten des Ausschlusses der AfD wird immer wieder auf Politiker dieser Partei verwiesen, die als „rechtsextrem“ eingestuft werden – von Geheimdiensten, deren Chefs von den Innenministern der aktuellen Regierungsparteien ernannt wurden und die damit politisch gesehen Regierungsvertreter sind. Ist es wegen dieser Bewertung geboten, die AfD um jeden Preis von der Macht fernzuhalten? Auch da, wo sie bedeutende Stimmanteile hat, und auch trotz landesüblicher Bekenntnisse zu Grundgesetz und Demokratie in ihren Verlautbarungen?

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Ein Gedankenspiel hilft, diese Frage zu klären. Erinnern wir uns an die Jahre 2020-2023. Eine breite Mehrheit von Politikern der aktuellen Regierungsparteien hat in dieser Zeit zum Beispiel die durch das Coronavirus nicht........

© Berliner Zeitung


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