Nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die Ampel-Spitzen am Mittwoch um 5 Uhr morgens endlich geeinigt: Der Haushalt 2024, bei dem 17 Milliarden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingespart werden müssen, steht.

Am Mittwoch stellen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Presse. Aus Parteikreisen hieß es, dass die Verhandlungen „ein reiner Nervenkrieg“ waren. Die Koalition sei zerrütteter denn je.

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Scholz erklärt am Mittwoch, man werde an vielen Zielen festhalten. Doch es gehe auch um Kürzungen und Einsparungen. Im Kernhaushalt sollen laut Scholz nun rund 17 Milliarden erwirtschaftet werden - dazu zählt, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, wie die für Agrardiesel. Doch auch die Etats der Bundesministerien sollen gekürzt werden. Finanzhilfen für die Ukraine sollen dagegen weiter fließen, eingeplant sind 8 Milliarden Euro. Die Beschlüsse sollen, so Scholz, jetzt so schnell wie möglich im Kabinett beschlossen werden. Bleiben soll die Schuldenbremse 2024, es wird keine Notlage erklärt.

11.12.2023

•vor 15 Min.

11.12.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, man habe jetzt wieder die Verlässlichkeit hergestellt. Die Beschlüsse würden die Balance halten, sei es sozial, aber auch für die Wirtschaft und die Investitionen in erneuerbare Energien. Jedes Ressort würde den Gürtel enger schnallen müssen, so der Grünen-Politiker. Aber man schaffe eine Grundlage, wieder in das Land zu investieren.

Finanzminister Christian Lindner fügt hinzu: Wir haben intensiv gearbeitet. Das Signal sei, diese Koalition sei nun wieder „handlungs- und arbeitsfähig“. Es werde keine Reduzierung von sozialen Standards geben, sagte Lindner auch. Er kündigte allerdings höhere CO₂-Abgaben an, um die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanzieren zu können. Das könnte für die Verbraucher bedeuten, dass Heizen und Tanken (allein um 5 Cent mehr pro Liter Diesel oder Benzin) teurer werden könnte. Auch sollen laut dem FDP-Politiker bei den Sozialausgaben 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Noch am Wochenende hatte Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin versprochen, dass am Sozialstaat eigentlich nicht gespart werden sollte. Im Raum steht jetzt, ob beim Bürgergeld die Weiterbildungsboni wegfallen und die Sanktionen verschärft werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war vor vier Wochen gefällt worden. Danach muss die Ampel insgesamt 60 Milliarden Euro einsparen. 2024 sind es allein 17 Milliarden. Und jetzt erst gab es eine Einigung. Dafür viele Sparvorschläge im Vorfeld. Die SPD wollte 2024 erneut an der Schuldenbremse rütteln und eine Notlage auf für das kommende Jahr erklären. Dagegen sperrte sich die FDP.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte am Mittwochmorgen bereits die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik.“

Um 13 Uhr wird der Bundeskanzler zudem eine Regierungserklärung abgeben.

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