Erinnern Sie sich noch an die Gasumlage? Als die Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine durch die Decke gingen, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den Winter 2022 eine überraschende Notmaßnahme vorbereitet: Gaskunden sollten eine Umlage zahlen, um damit die unter Druck geratenen Gasimporteure zu stützen. Die Idee war hoch umstritten. Auch weil niemand wusste, wer sie ursprünglich ausgeheckt hatte – und welche Rolle Energieunternehmen sowie Ratingagenturen dabei spielten.

Gut, dass es das IFG gibt! Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt es, Kopien von Informationen und Dokumenten aus Ministerien und anderen Behörden anzufordern. Fast alles, was offiziell eine „Akte“ ist, lässt sich nach dem IFG oder einem anderen Auskunftsrecht anfragen – ob Protokoll, Statistik, Berichtsentwurf, Brief oder E-Mail.

Die sogenannten RKI-Files – Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut – und die ebenfalls so genannten AKW-Files zur Entscheidung über einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken haben die Informationsrechte zuletzt ein wenig bekannter gemacht. Das Prinzip ist simpel: Jeder kann formlos eine Anfrage stellen – und muss im Regelfall nach einem oder zwei Monaten Antwort erhalten. Theoretisch jedenfalls.

Gut und gerne 1000 Informationsfreiheitsanträge habe ich in den vergangenen Jahren gestellt. Mal ging es glatt, mal war es mühsam, manchmal mussten Anwälte helfen. Einmal antwortete mir ein kommunales Amt bereits nach einer guten Stunde – während mir ein Berliner Bezirk Wochen später für seine Antwort auf dieselbe Frage Gebühren in Höhe mehrerer tausend Euro in Aussicht stellte. Mit dem Bundesgesundheitsministerium streite ich mich gerade über dessen interessante Idee, ich möge 300 Euro Gebühr bezahlen: für eine E-Mail, die wohl irrtümlich einen falschen Anhang enthielt und darin Dokumente, die meine Anfrage überhaupt nicht beantworteten. Einen Teil der Kosten veranschlagte das Ministerium zudem dafür, dass Beamte die Namen von Abgeordneten in parlamentarischen Anfragen schwärzten – die auf der Internetseite des Bundestages ohnehin veröffentlicht sind. Manchmal ist es zum Haareraufen.

24.05.2024

24.05.2024

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Sicher ist: Langweilig wird es mit Informationsfreiheitsanfragen nicht. Die vielleicht schlechtesten Erfahrungen machte ich ausgerechnet mit dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Ausgerechnet, weil die Grünen stets am lautesten für Informationsfreiheit eintreten. „Wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren“, versprachen sie in ihrem Programm zur jüngsten Bundestagswahl.

Dokumente zur Gasumlage hätten also eigentlich keine Probleme bereiten sollen. Am 5. September 2022 beantragte ich beim Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in alle Unterlagen zu........

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