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Im Juni stolpere ich am gleichen Morgen über zwei Nachrichten: Die erste Meldung betrifft die Einführung einer Wehrpflicht in Deutschland und eines Pflichtjahres. Die zweite Meldung: Ein Gesetz soll geändert werden, damit die smarten Brief- und Paketautomaten der Post als offizielle Filialen gelten und sie damit ihrem Auftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung nachkommen kann.

Am selben Tag findet später eine Kundgebung statt, auf der ich selbst spreche: „Keine Bezahlkarte – für ein Basiskonto für alle!“, steht im Aufruf. Die Kundgebung richtet sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.

Flüchtlinge aus der Ukraine: Sind manche Menschen willkommener als andere?

09.05.2022

Im April hat der Bundestag eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, wonach die Leistungen für Asylsuchende nunmehr in Form einer Bezahlkarte erbracht werden können – anstatt als Geldleistung auf ein Girokonto oder als Bargeld.

Die Diskussion um die geplante Einführung der Bezahlkarte bedeutet vor allem zweierlei: ein weiteres Treten nach unten auf die Geflüchteten und ein Zeichen an die Deutschen, dass die Politik hierzulande handelt. Für die „Argumente“, die zur Einführung der Bezahlkarte gebetsmühlenartig von Politik und Medien verbreitet werden, gibt es keinerlei Beweise, ja sie sind sogar von der Forschung widerlegt.

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Ich denke über die beiden Meldungen und die Kundgebung nach und mir fällt auf, wie eng das alles miteinander verwoben ist: Militarisierung läuft auf Krieg hinaus, und vor dem Krieg fliehen Menschen. Viele lässt Europa gezielt im Mittelmeer sterben. Wer es zu uns schafft, hat mit rassistischen Sondergesetzen zu kämpfen. Wie zum Beispiel der Bezahlkarte.

Die Bezahlkarte ist als reine Guthabenkarte konzipiert, mit der keine Überweisungen möglich sind. Je nach politischer Couleur in den Ländern und Kommunen können auch weitere Beschränkungen festgelegt werden: so ist z. B. geplant, Bargeldabhebungen nur im Inland und nur bis zu einem vorher festgelegten Maximalbetrag (50 oder 70 Euro) zu erlauben. Oder dass die Karte nur in einer bestimmten Region genutzt werden kann und bestimmte Händlergruppen oder Branchen ausgeschlossen werden können.

Mit Bezahlkarten könnten betroffene Menschen nicht mehr in kleinen Geschäften – zum Beispiel........

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