Im Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat ein deutsches Gericht nach dessen Darstellung die Kontosperre gegen seine Ehefrau vorläufig ausgesetzt. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X schrieb Dogru, das Gericht habe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Zudem habe das Gericht von einem „massiven Eingriff“ in die Rechte der Betroffenen gesprochen.

Nach Darstellung Dogrus weist das Gericht auch die zentrale Argumentation der Behörden zurück. So gebe es „keine konkreten Anhaltspunkte“ dafür, dass er die Konten seiner Ehefrau kontrolliere oder dass diese beabsichtigt habe, ihm eigene Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Die von staatlicher Seite angeführten Umstände „überzeugen nicht“. Weiter schrieb Dogru, das Gericht habe entschieden, dass die Kosten des Verfahrens vom Staat zu tragen seien.

UPDATE: A German court has suspended the freezing of my wife’s accounts.It said it has “serious doubts” about the legality of the measure and a “massive interference” with her rights, dismissing claims I “control” her finances as normal family behaviour.A rare sigh of relief… https://t.co/9kckH9euLC— Hüseyin Dogru (@hussedogru) April 5, 2026

UPDATE: A German court has suspended the freezing of my wife’s accounts.It said it has “serious doubts” about the legality of the measure and a “massive interference” with her rights, dismissing claims I “control” her finances as normal family behaviour.A rare sigh of relief… https://t.co/9kckH9euLC

Zentrale Begründung der Behörden infrage gestellt

Die Entscheidung stellt damit einen wesentlichen Punkt der bisherigen Argumentation infrage. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung hatte die Konten der Ehefrau mit der Begründung eingefroren, sie könnten zur Umgehung der gegen Dogru verhängten EU-Sanktionen genutzt werden. Als Indizien führte die Behörde unter anderem familiäre Verbindungen, gemeinsame Kinder sowie einzelne Geldbewegungen an. Auch alltägliche Vorgänge wie der Abschluss einer Kfz-Versicherung wurden als Hinweise gewertet.Das Gericht äußert nun laut dem vorliegenden Schreiben erhebliche Zweifel an dieser Bewertung und stuft die angeführten Umstände als nicht überzeugend ein.

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Dogru-Fall hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt

Die Entscheidung kommt in einem Verfahren, das sich in den vergangenen Wochen zunehmend zugespitzt hatte. Zuletzt hatten die Behörden auch die Konten von Dogrus Ehefrau gesperrt – mit der Folge, dass die Familie faktisch vom Zahlungsverkehr abgeschnitten war.

Dogru schilderte die Lage gegenüber der Berliner Zeitung als existenzbedrohend. Zeitweise habe die fünfköpfige Familie nur über wenige hundert Euro verfügt. Laufende Kosten wie Miete, Strom oder Lebensmittel hätten kaum noch gedeckt werden können. Selbst einfache Unterstützungsleistungen aus dem Umfeld seien problematisch gewesen, da sie als Umgehung der Sanktionen gewertet werden könnten.

Bereits zuvor war Dogru vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Sein Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Kontobeschränkungen erreichen wollte, wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte sich auf die Seite der Bank und verwies auf die unmittelbare Bindung an das EU-Sanktionsrecht.

Debatte über Pressefreiheit

Dogru steht seit Mai 2025 auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Die EU wirft ihm vor, mit seiner journalistischen Arbeit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt.

Der Fall sorgt seit Monaten für politische und rechtliche Auseinandersetzungen. Kritiker sehen in den Maßnahmen einen möglichen Präzedenzfall für Eingriffe in die Pressefreiheit. Auch in juristischen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die Sanktionen tief in Grundrechte eingreifen und Betroffene wirtschaftlich weitgehend handlungsunfähig machen können.

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