Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, die das Thema mit dem Agrardiesel verbandelten.

Cannabis wird freigegeben, der Agrardiesel bleibt als politisches Druckmittel ohne Wirkung – Friedrich Merz und Markus Söder haben eine herbe Niederlage kassiert. Mit maximalem Druck wollten die Vorsitzenden von CDU und CSU die Ampel-Koalition im Bundesrat vorführen. Doch ihnen misslang, unter den Ländern die nötige Blockademacht zu organisieren. Auch im Lager der Unionsministerpräsidenten folgten den beiden längst nicht alle Länderchefs.

Der Agrardiesel diente Merz und Söder als Faustpfand, um das kleine Wachstumspaket von SPD, Grünen und FDP aufzuhalten, war aber mit keiner Silbe Teil dieses Gesetzes. Das Wort Agrardiesel kommt in den Paragrafen nicht vor. Wie auf dem Basar wurden zwei politische Themen miteinander verbandelt und verhandelt. Es ist indes........

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