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Redakteur InnenpolitikKleine Zeitung |
Die EU wollte sich einfachere und sinnvollere Fiskalregeln geben. Herausgekommen ist das Gegenteil.
Die Politik übt sich im Selbstverzicht und verkündet eine Nulllohnrunde für Politiker. Aufgrund der Budgetlage ist das verständlich – und...
Die Probleme werden immer drängender, obwohl die Ausgaben stark steigen. Eine große Reform des Gesundheitssystem ist alternativlos.
Der Ist-Zustand der Gesundheitsversorgung ist nach wie vor gut. Doch es mehren sich die Leiden. Ohne strukturelle Reformen steht der Erhalt der hohen...
Dass ÖVP und SPÖ ein Expertengremium zur Interpretation der Budgetzahlen einsetzen, reduziert die Gefahr einer Wiederholung der...
Die SPÖ ist eine komplizierte Partei in einem schwierigen Umfeld: Woher kommt dieser Glaube, den Weg aus der Krise zu kennen?
Die nächste Bundesregierung wird sich der Frage der Hochwasserhilfe widmen müssen.
Dass Förderungen für die Klimawende erhöht wurden, ist gut und richtig. Aber warum alle anderen auch?
Die Frage der nationalen Sicherheit ist zu wichtig, um kurz vor der Wahl politisches Kleingeld zu wechseln.
Der ewige Wahlkampfschlager: Weniger Steuern, dafür mehr Geld für alle.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister nicht zum kompletten Rückzug bewegen können. Das kann die Partei noch sehr teuer kommen.
Dass sich die Parteien in Fragen zur Terrorabwehr nicht auf eine seriöse Diskussion verständigen können, ist eine Bedrohung der Sicherheit.
Wenn sich ÖVP und Grüne nicht zu viele Stimmen verlieren wollen, dürfen sie sich nicht weiter im Kleinklein verlieren.
Es ist verständlich, dass Ermittler verschlüsselte SMS mitlesen wollen. Abhörskandale von Griechenland bis Spanien offenbaren aber auch die...
Die Geschlechter-Debatte bei Olympia hat die FPÖ auf den Plan gerufen. Dabei ist das Thema gar nicht neu.
Es mag eine Geste der Sparsamkeit sein, auf eine Inflationsanpassung zu verzichten, könnte aber auf lange Sicht auch echte Folgen haben.
Dass die Regierung per Beschluss Einbürgerungen für Privilegierte vornehmen kann, sollte gestrichen und stattdessen ein ordentliches Verfahren gegen...
Etliches aus dem Digitalisierungsplan für das Gesundheitssystem wurde schon vor 20 Jahren konzipiert. Kommt es jetzt wirklich? Es gibt Gründe für...
Nicht die gesamten Mehreinnahmen durch die kalte Progression werden automatisiert abgegolten. In einem Wahljahr kann eine Regierung dadurch Hunderte...
An einem Aus der verpflichtenden Vorwissenschaftliche Arbeit führte kein Weg vorbei. Die schnelle Reform könnte aber ihren Geist erhalten.
Auf dem Bundeskongress wird Leonore Gewesslers nach ihrem umstrittenen Solo von der Basis Beifall erhalten. Doch der Preis des Erfolgs könnte für...
Das neue Gemeindepaket ist Beleg für die umfassenden Systemmängel in dieser Republik. Türkis-Grün vererbt der nächsten Regierung einen großen...
Der verhinderte Terrorakt in Graz und der Verfassungsschutzbericht geben Einblick in eine irritierende Entwicklung.
Es ist kein Verleser: Die ÖVP will Europa zum „Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren“ machen.
Die Regierung hat viel Geld in die Hand genommen, erfährt aber keine Dankbarkeit. Das sollte Anlass genug sein, mit der unseligen Usance der...
Im Bund sind die Neos in Umfragen stabil und die FPÖ weit voran. Doch die jüngsten Wahlen könnten eine neue Deutung nötig machen – und die...
Die FPÖ ist mittendrin bei wechselseitigen Vorwürfen zur Parteibuchwirtschaft, hat in Graz einen Finanzskandal – und nimmt trotzdem keinen...
Das Video von Philipp Jelinek erklärt mehr, als ursprünglich beabsichtigt.
Die hohe Zahl der Finanz-Verstöße in der Ski-Gastronomie ist inakzeptabel – gerade für jene Betriebe, die versuchen, korrekt zu wirtschaften.
Warum das Schweizer Votum zu Pensionserhöhungen eine bemerkenswerte Wende darstellt.
SPÖ und ÖVP haben bisher ähnliche Ideen zum Pensionssystem vorgelegt, eine Wahlempfehlung waren die Vorschläge nicht.
Die Rechungshof-Kritik an der Inseratenpolitik der Bundesregierung hat auch eine bedenkliche Fußnote.
Warum die Aussagekraft von Rankings mit Vorsicht genossen werden muss und Österreichs Abschneiden im Korruptionsindex gar nicht so schlecht ist.
Die Wahl nun doch vorzuverlegen, würde eine Dynamik auslösen, die kaum vorhersehbar ist.
Parteibuchwirtschaft hat die heimische Verwaltung in die Krise gestürzt. Es ist längst an der Zeit, dem Teufelskreis zu entkommen.
Wenn Landesregierungen vor das Höchstgericht ziehen, hat das auch einen schalen Beigeschmack.
Die Terrorgefahr ist wieder akut geworden. Ob man sich an diese Bedrohung je gewöhnen wird?
Dass der Verfassungsgerichtshof nun öfter korrigierend eingreift, ist noch kein Anlass zur Politikverdrossenheit.
Die Corona-Aufarbeitung bietet einen ungewohnten Blick auf politisches Handeln. Aber gerade deshalb ist die sozialwissenschaftliche Analyse...
Der Ruf nach einer Verpflichtung für Asylwerber zu Hilfstätigkeiten ist ein alter Hut. Er ist aber vor allem ärgerlich, da es in der Praxis viel zu...