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Redakteur Innenpolitik

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Nicht gut, sondern nur gut gemeint

Die EU wollte sich einfachere und sinnvollere Fiskalregeln geben. Herausgekommen ist das Gegenteil.

18.12.2024 3

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Wenn ein Symbol zum Ritual wird

Die Politik übt sich im Selbstverzicht und verkündet eine Nulllohnrunde für Politiker. Aufgrund der Budgetlage ist das verständlich – und...

10.12.2024 9

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Gesundheitssystem als Lackmustest für angehende Regierung

Die Probleme werden immer drängender, obwohl die Ausgaben stark steigen. Eine große Reform des Gesundheitssystem ist alternativlos.

09.12.2024 9

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Symptome der Abwicklung

Der Ist-Zustand der Gesundheitsversorgung ist nach wie vor gut. Doch es mehren sich die Leiden. Ohne strukturelle Reformen steht der Erhalt der hohen...

15.11.2024 10

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Wie man in die Partei hineinruft. . .

13.11.2024 10

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Hauptsache kein neues Budgetloch

Dass ÖVP und SPÖ ein Expertengremium zur Interpretation der Budgetzahlen einsetzen, reduziert die Gefahr einer Wiederholung der...

03.11.2024 10

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Eine frühe Kehrtwende von Rosenkranz

31.10.2024 9

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Der rote Stein des Weisen

Die SPÖ ist eine komplizierte Partei in einem schwierigen Umfeld: Woher kommt dieser Glaube, den Weg aus der Krise zu kennen?

08.10.2024 7

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Der reine Wein kam nach der Wahl

04.10.2024 10

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Ein Abschied als Symbol

28.09.2024 50

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Hochwasserhilfe: Eine Erhöhung als Auftrag

Die nächste Bundesregierung wird sich der Frage der Hochwasserhilfe widmen müssen.

22.09.2024 10

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Zwei teure Welten

Dass Förderungen für die Klimawende erhöht wurden, ist gut und richtig. Aber warum alle anderen auch?

09.09.2024 10

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Ein unangemessenes Geplänkel

Die Frage der nationalen Sicherheit ist zu wichtig, um kurz vor der Wahl politisches Kleingeld zu wechseln.

28.08.2024 10

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Das 1x1 des Wahlkampfs

Der ewige Wahlkampfschlager: Weniger Steuern, dafür mehr Geld für alle.

26.08.2024 10

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Flucht nach vorne in den Machtkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister nicht zum kompletten Rückzug bewegen können. Das kann die Partei noch sehr teuer kommen.

22.08.2024 9

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Gefährliches Hickhack

Dass sich die Parteien in Fragen zur Terrorabwehr nicht auf eine seriöse Diskussion verständigen können, ist eine Bedrohung der Sicherheit.

11.08.2024 10

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Denkzettel: Nötige Bilanzlegung

Wenn sich ÖVP und Grüne nicht zu viele Stimmen verlieren wollen, dürfen sie sich nicht weiter im Kleinklein verlieren.

11.08.2024 8

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Sicherheit hat einen Preis

Es ist verständlich, dass Ermittler verschlüsselte SMS mitlesen wollen. Abhörskandale von Griechenland bis Spanien offenbaren aber auch die...

08.08.2024 7

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Gespieltes Interesse

Die Geschlechter-Debatte bei Olympia hat die FPÖ auf den Plan gerufen. Dabei ist das Thema gar nicht neu.

07.08.2024 5

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Nulllohnrunden als sinnlose Selbstgeißelung

Es mag eine Geste der Sparsamkeit sein, auf eine Inflationsanpassung zu verzichten, könnte aber auf lange Sicht auch echte Folgen haben.

01.08.2024 10

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Ein josephinisches Relikt

Dass die Regierung per Beschluss Einbürgerungen für Privilegierte vornehmen kann, sollte gestrichen und stattdessen ein ordentliches Verfahren gegen...

13.07.2024 10

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Grüße aus der Vergangenheit

Etliches aus dem Digitalisierungsplan für das Gesundheitssystem wurde schon vor 20 Jahren konzipiert. Kommt es jetzt wirklich? Es gibt Gründe für...

11.07.2024 10

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Versachlichte Debatte, ungenügende Wirkung

10.07.2024 10

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Eine gesetzliche Verteilaktion mit Schwächen

Nicht die gesamten Mehreinnahmen durch die kalte Progression werden automatisiert abgegolten. In einem Wahljahr kann eine Regierung dadurch Hunderte...

30.06.2024 20

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Eine eilige Reform

An einem Aus der verpflichtenden Vorwissenschaftliche Arbeit führte kein Weg vorbei. Die schnelle Reform könnte aber ihren Geist erhalten.

26.06.2024 10

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Die hohen Kosten des Regierens

Auf dem Bundeskongress wird Leonore Gewesslers nach ihrem umstrittenen Solo von der Basis Beifall erhalten. Doch der Preis des Erfolgs könnte für...

21.06.2024 10

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Reformbedarf als türkis-grüner Nachlass

Das neue Gemeindepaket ist Beleg für die umfassenden Systemmängel in dieser Republik. Türkis-Grün vererbt der nächsten Regierung einen großen...

05.06.2024 5

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Grüne Flucht nach vorne ins Nirwana

22.05.2024 50

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Verstörendes Phänomen

Der verhinderte Terrorakt in Graz und der Verfassungsschutzbericht geben Einblick in eine irritierende Entwicklung.

18.05.2024 60

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Zurück in die Zukunft

Es ist kein Verleser: Die ÖVP will Europa zum „Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren“ machen.

29.04.2024 20

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Wahlzuckerl: Keine Zeit für Geschenke

Die Regierung hat viel Geld in die Hand genommen, erfährt aber keine Dankbarkeit. Das sollte Anlass genug sein, mit der unseligen Usance der...

22.04.2024 10

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Lesehilfe für Umfragen

Im Bund sind die Neos in Umfragen stabil und die FPÖ weit voran. Doch die jüngsten Wahlen könnten eine neue Deutung nötig machen – und die...

15.04.2024 10

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Das blaue Teflon

Die FPÖ ist mittendrin bei wechselseitigen Vorwürfen zur Parteibuchwirtschaft, hat in Graz einen Finanzskandal – und nimmt trotzdem keinen...

09.04.2024 20

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Eine österreichische Karriere

Das Video von Philipp Jelinek erklärt mehr, als ursprünglich beabsichtigt.

07.04.2024 8

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Familiennachzug: Recht, aber auch eine Herausforderung

06.04.2024 9

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Ein alarmierender Fund

Die hohe Zahl der Finanz-Verstöße in der Ski-Gastronomie ist inakzeptabel – gerade für jene Betriebe, die versuchen, korrekt zu wirtschaften.

25.03.2024 10

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Ein Brexit-Moment für die Schweiz

Warum das Schweizer Votum zu Pensionserhöhungen eine bemerkenswerte Wende darstellt.

03.03.2024 30

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Beschwörungen sind zu wenig

SPÖ und ÖVP haben bisher ähnliche Ideen zum Pensionssystem vorgelegt, eine Wahlempfehlung waren die Vorschläge nicht.

20.02.2024 6

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Zunehmende Schlampereien in der Verwaltung

Die Rechungshof-Kritik an der Inseratenpolitik der Bundesregierung hat auch eine bedenkliche Fußnote.

09.02.2024 20

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Die Wahrheit ist keine schlichte Zahl

Warum die Aussagekraft von Rankings mit Vorsicht genossen werden muss und Österreichs Abschneiden im Korruptionsindex gar nicht so schlecht ist.

30.01.2024 10

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Riskantes Manöver

Die Wahl nun doch vorzuverlegen, würde eine Dynamik auslösen, die kaum vorhersehbar ist.

23.01.2024 20

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Die Parallelgesellschaft der Republik

Parteibuchwirtschaft hat die heimische Verwaltung in die Krise gestürzt. Es ist längst an der Zeit, dem Teufelskreis zu entkommen.

22.01.2024 7

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Unerfüllbares Versprechen oder Drohung?

11.01.2024 4

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Doskozils Doppelpack

Wenn Landesregierungen vor das Höchstgericht ziehen, hat das auch einen schalen Beigeschmack.

08.01.2024 10

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Permanente Unsicherheit

Die Terrorgefahr ist wieder akut geworden. Ob man sich an diese Bedrohung je gewöhnen wird?

27.12.2023 10

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Nicht schon wieder eine Aufhebung!

Dass der Verfassungsgerichtshof nun öfter korrigierend eingreift, ist noch kein Anlass zur Politikverdrossenheit.

23.12.2023 10

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Dokument der Polarisierung

Die Corona-Aufarbeitung bietet einen ungewohnten Blick auf politisches Handeln. Aber gerade deshalb ist die sozialwissenschaftliche Analyse...

21.12.2023 7

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Pflicht für Asylwerber: Nur eine Darstellung von Politik

Der Ruf nach einer Verpflichtung für Asylwerber zu Hilfstätigkeiten ist ein alter Hut. Er ist aber vor allem ärgerlich, da es in der Praxis viel zu...

07.12.2023 20

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