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Jost Müller-NeuhofDer Tagesspiegel |
Vor dem Amtsgericht Halle läuft derzeit ein seltener, vielleicht einzigartiger Prozess. Das Gericht soll über einen Antrag des Landkreises...
Er hatte es locker dahingesagt. Wolfram Weimer, parteilos, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, wollte sich nur verteidigen und...
Das für seinen rechtspopulistischen Drall berüchtigte Medium „Nius“ ist damit gescheitert, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Geheimdienst, weshalb es über sein Vorgehen zurückhaltend informiert. Meist ist es nur der...
Manche mögen es fast vergessen haben, aber zum Jahresbeginn 2024 machte ein angeblicher „Geheimplan gegen Deutschland“ von sich reden, dem nach...
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen „digitale Gewalt“ befindet sich in einer ersten Abstimmung innerhalb der...
Die sprichwörtliche Enthüllung um den TV-Schauspieler Christian Ulmen und seine Ex-Frau Collien Fernandes hat ein wenig beachtetes rechtspolitisches...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln ist der deutsche Inlandsgeheimdienst. Er soll im Wesentlichen Spionage abwehren und vor...
Die Abkehr vom Nationalsozialismus findet sich natürlich auch im Strafgesetzbuch (StGB). Etwa im Paragraf 86a StGB, dem „Verwenden von Kennzeichen...
Das Kölner Verwaltungsgericht hat einem Antrag der AfD stattgegeben, die Partei vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“...
Die Affäre rund um das Beschäftigungskarussell von AfD-Familienmitgliedern in AfD-Parlamentsbüros hat zwei äußerst erfreuliche Seiten. Die eine...
Björn Höcke, der extrem rechte AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, soll nicht im bayerischen Kommunalwahlkampf auftreten dürfen. Jedenfalls dann...
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