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Wenn es um die Zahl der vereinbarten Kommissionen geht, sind Union und SPD schon jetzt Spitzenreiter. „Allein im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot 15 Expertenkommissionen angelegt – so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Sven Siefken, Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule des Bundes in Brühl. Zum Vergleich: 2018 waren es 13, 2021 nur fünf. „Bei Vielem, wo Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen nicht weitergekommen ist, hat man sich darauf geeinigt, eine Kommission einzusetzen. Die eigentliche Entscheidung wurde damit vertagt, das Thema aber auf die Tagesordnung gesetzt“, betont er. Doch wie weit sind die einzelnen Kommissionen mittlerweile gekommen? Ein Überblick.

Wenige Themen wurden zuletzt so kontrovers diskutiert wie die Zukunft der Rente. 2026 soll nun eine Kommission Vorschläge machen, wie die Altersvorsorge gesichert und eine Überlastung von Beitrags- und Steuerzahlern vermieden werden kann. Vorsitzende sind die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen........

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