Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat nicht der AfD geschadet, die bei den EU-Wahlen in Sachsen auf fast 38 Prozent, in Thüringen auf 31 Prozent kommt, wohl aber die Linke halbiert. Von zwei Millionen Stimmen für die Linkspartei 2019 ist genau die Hälfte übrig geblieben. Auch die Statistiken zur Wählerwanderung sind unmissverständlich: Das BSW gewann seine Stimmen nicht bei der AfD oder unter Nicht-Wähler*innen, sondern bei SPD und Linken. 580 000 BSW-Wähler*innen haben 2019 ihre Stimme noch der SPD, 470 000 der Linken gegeben. Von der AfD kommen gerade einmal 160 000, aus dem Kreis der Nicht-Wähler*innen 140 000 Stimmen. Von daher kann es keine Frage geben: Das BSW hat den Rechtsruck zementiert. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass nun überhaupt keine solidarische Alternative zum herrschenden neoliberal-rassistischen Konsens mehr sichtbar ist.

»Aber«, so lautet der Einwand einiger Analyst*innen, »das BSW hat die AfD zwar nicht gestoppt, aber möglicherweise deren Zuwachs gebremst«. Diese These ist schwer zu überprüfen, denn sie bezieht sich allein auf die vorübergehend noch höheren AfD-Umfragewerte. Man muss sich auch fragen, was »bremsen« bedeutet, wenn das BSW zu antifaschistischen Mobilisierungen ausdrücklich nicht aufruft und stattdessen appelliert, AfD-Wähler*innen »nicht pauschal in die rechte Ecke zu stellen«. Der Kampf des BSW gegen die extreme Rechte erinnert denn doch eher daran, was Kurt Tucholsky 1932 spöttisch........

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