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Rechtsbeugung in Italien

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22.10.2024

So stellt sich die rechte italienische Regierung die Gewaltenteilung vor: Die Exekutive entscheidet, Geflüchtete gesetzeswidrig in albanischen Lagern festzusetzen. Die Judikative schreitet mit einem Gerichtsurteil ein, und die Exekutive schreit »Verrat«, erlässt kurzerhand ein Dekret, das das Gerichtsurteil aushebeln soll. Giorgia Meloni und ihre Minister lassen wenig Zweifel daran, wie sie Regierungsverantwortung verstehen: als absolute Herrschaft, sanktioniert auf vier Jahre durch den Souverän bei den Parlamentswahlen. Richterliche Beschlüsse gegen Entscheidungen der........

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