Neues Hochschulgesetz in Niedersachsen ebnet den Weg für politische Exmatrikulation

In Niedersachsen steht ein Gesetzentwurf zur Diskussion, der Hochschulen mehr Möglichkeiten für politische Exmatrikulationen geben würde. Die Nachricht an palästinasolidarische Studierende ist klar: die Staatsräson wird nicht in Frage gestellt.

Mit einem Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) Anfang des Jahres planen SPD und Grüne Niedersachsen einen erneuten Angriff auf die Rechte der Studierenden. Wissenschaftsminister Falko Mohrs spricht davon, „Entscheidungsprozesse zu verschlanken“. Was wie effizienter Abbau von Bürokratie klingen soll, bedeutet in Zukunft wesentlich vereinfachte Exmatrikulationen, besonders bei politischem En­ga­ge­ment. Dabei steht diese Reform exemplarisch für die autoritäre Zuspitzung, in die sich der Staat in Krisenzeiten flüchtet. Um Aufrüstung und Kürzungspolitik nach innen zu verteidigen, wird immer mehr auf Repressionen gesetzt. 

Nach dem neuen NHG können Hochschulen eigenständig Exmatrikulationen mit Volksverhetzung – Antisemitismus wird dabei gesondert hervorgehoben – oder dem gewaltvollen Stören des Unibetriebs begründen. Was der deutsche Staat darunter versteht, zeigt die Diskussion über eine 5-jährige Haftstrafe füt Antizionismus in Hessen oder Fälle wie die unserer Genoss:in Baki, der:die als Ordner:in bei einer Hörsaalbesetzung angeklagt wurde. Damit die Studierenden in Niedersachsen nicht auf die Idee kommen, ihre........

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