06. Juli 2026 – 21. Tamus 5786

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Steht Israel vor einer Verfassungskrise?

Die Regierung will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht anerkennen. Kulturminister Zohar erwartet jedoch, dass sich der Premier dem Urteil beugen wird. Die Hintergründe

Israel steht vor einer Verfassungskrise. Die Regierung verabschiedete am Sonntag einstimmig eine Resolution, in der sie erklärte, Entscheidungen des Zweiten Rates der Fernseh- und Rundfunkbehörde nicht anzuerkennen. Dieser Schritt richtet sich jedoch direkt gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs und verschärft die ohnehin angespannte Situation zwischen Regierung und Justiz weiter.

Im Zentrum des Streits steht ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 17. Juni, das den ursprünglich von der Vorgängerregierung ernannten Zweiten Rat der Behörde wieder einsetzte, obwohl die Anzahl der amtierenden Mitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl gefallen war. Das Urteil erlaubte dem Rat, seine Arbeit trotz der unvollständigen Zusammensetzung wieder aufzunehmen.

Anschließend erklärte die Regierung, dass sie Maßnahmen, die auf Grundlage dieses Urteils getroffen werden, nicht anerkennen wird. Eine unmittelbare Folge könnte die erwartete Genehmigung des Verkaufs von Kanal 13 an eine Gruppe von Hightech-Investoren unter der Führung von Assaf Rappaport sein. Wenn der Rat die Transaktion genehmigt, die Regierung die Entscheidung aber nicht anerkennt, könnten konkurrierende staatliche Behörden denselben Rechtsakt unterschiedlich behandeln – und die Verfassungskrise wäre da.

Staatsorgane erkennen die Legitimität der anderen nicht an

Diese entsteht in der Regel, wenn verschiedene Staatsorgane jeweils verfassungsmäßige Autorität beanspruchen und die Legitimität der Entscheidungen der anderen nicht anerkennen. Israel hat keine schriftliche Verfassung, weshalb das Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative besonders von Verfassungsnormen und der Einhaltung von Gerichtsurteilen abhängt.

Der jetzige Streit verdeutlicht einmal mehr die tiefen Gräben zwischen........

© Juedische Allgemeine