18. Mai 2026 – 2. Siwan 5786

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Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026 10:07 Uhr

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterstützt Überlegungen, eine generell ablehnende Haltung zu Israel in Deutschland unter Strafe zu stellen. In einem Interview mit der »Welt am Sonntag« antwortete er auf die Frage »Reicht das Strafrecht aus, oder braucht es Verschärfungen, etwa bei der Leugnung des Existenzrechts Israels?« mit den Worten: »Ich halte entsprechende Verschärfungen für sinnvoll.«

Hessen hat vergangene Woche im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. In dem Entwurf heißt es: »Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.« Das Vorhaben wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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© Juedische Allgemeine