Hohe Energiepreise: Tankrabatt löst kein Problem

Stand: 23.04.2026, 16:30 Uhr

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Der Eingriff der Bundesregierung beim Spritpreis ist die Mühe kaum wert. Die Entschlossenheit ist woanders nötig.

Manchmal geht es erstaunlich schnell. Elf Tage nach der Ankündigung werden Bundestag und Bundesrat am heutigen Freitag das Kernstück des Entlastungspakets beschließen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt. Je Liter Sprit wandern künftig 17 Cent weniger in die Staatskasse. Das Ganze ist befristet auf zwei Monate, wirksam vom 1. Mai an. Wobei Wirksamkeit rein juristisch zu verstehen ist. Was an der Zapfsäule passiert, ist eine andere Frage.

Die Erfahrung mit dem Tankrabatt 2022 bremst die Erwartungen. In den ersten Tagen sei noch der hoch besteuerte alte Sprit im Lager, erklärt die Branche. Den will man natürlich auch noch teuer verkaufen. Im Lauf der Zeit schlagen dann wieder so viele andere Faktoren auf den Preis durch, dass niemand mehr nachrechnen kann, ob die Steuersenkung voll weitergegeben wird, wie es die Politik tapfer fordert. Unterm Strich wird der Liter billiger werden, aber wohl kaum um jene 17 Cent.

Sinkt ein Preis, stärkt das die Nachfrage – was den Preis wieder steigen lässt. Das gilt erst recht bei knapper Versorgung, an der sich beim Öl so schnell nichts ändern wird. Nicht umsonst sieht zum Beispiel die Europäische Kommission den deutschen Weg kritisch: Er könnte die Engpässe eher verschärfen als auflösen.

Wo die Nachfrage hoch und Ware knapp ist, steigen Firmengewinne. Dafür braucht es nicht einmal Kartellverstöße, es ist ein Grundzusammenhang der Marktwirtschaft. Den Auswüchsen will die Bundesregierung zwar mit einem verschärften Wettbewerbsrecht beikommen, aber auch davon sollte man nicht zu viel erwarten. Das Verfahren bleibt anspruchsvoll, und wenn das Kartellamt irgendwann Wettbewerbsverstöße feststellen sollte, wird der teure Sprit längst verkauft sein.

Auch als Konjunkturstütze ist die Maßnahme kaum geeignet. Die Konsumstimmung ist so oder so im Eimer. Verbände und Ökonomen haben zudem zu Recht eine soziale Schieflage oder einen „Gießkanneneffekt“ kritisiert. Wer den meisten Sprit verbraucht, gehört meist nicht zu den Ärmsten im Land. Was als sinnvoller Effekt der Steuersenkung bleibt, ist eine kleine Entlastung von Gewerbebetrieben mit Fuhrpark – für bescheidene zwei Monate.

Ökonomisch lässt sich über einen Tankrabatt wenig Gutes sagen. Politisch allerdings ist er nur zu verständlich. Die Regierung musste Handlungsfähigkeit zeigen in dieser akuten Krise – dafür verzichtet sie auf rund 1,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und sie wollte ein Signal des Kümmerns schicken, eingedenk der vielen Zumutungen, die sie in ihren Reformpaketen noch bereithält.

Schmerzhafte Umbauten bei Rente und Krankenversicherung stehen an. Die Debatte darüber beginnt erst. Aber auch eine Steuerreform mit Entlastungen ist versprochen. Sie wurde übrigens am selben Tag angekündigt wie die Spritpreisaktion – und ist ungleich wichtiger. Die Bundesregierung sollte bei diesen Projekten so ehrgeizig Tempo machen wie beim publikumswirksamen, aber fragwürdigen Tankrabatt.

So sehr wir die hohen Spritpreise verfluchen: Mit ein paar Kilometern weniger und einem leichteren Gasfuß lässt sich viel ausgleichen. Auf Autobahnen lässt sich das beobachten. Selbst auf der linken Spur geht es entspannter zu als sonst. So sollen Preise wirken. Eine Regierung sollte nicht so tun, als könne sie jede Widrigkeit von den Menschen fernhalten. Sie sollte sie in die Lage versetzen, damit zurechtzukommen. Dazu gehört ein zukunftsfähiges Rentensystem wie eine tragbare Steuerlast.

© Frankfurter Rundschau