Gekürzt wird bei denen, die ohnehin weniger haben – und die für die Demokratie einstehen

Stand: 20.04.2026, 10:20 Uhr

Von: Hadija Haruna-Oelker

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Der Rückbau des Sozialen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kolumne.

Es war einmal ein starker Sozialstaat. Jetzt wird gekürzt. Vor allem bei denen, die ohnehin weniger haben. Kindergrundsicherung verwässert, Bürgergeldreform diskussionswürdig, und aktuell geplant: 70 Kürzungen bei Leistungen für behinderte Kinder, Erwachsene und geflüchtete Menschen, wie aus einem internen Arbeitspapier des Kanzleramts hervorgeht, das der Paritätische öffentlich gemacht hat. „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ nennt sich der Austausch einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Konkret gestrichen und eingeschränkt werden soll im Bereich der Eingliederungshilfe etwa beim individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung oder Integrationshilfen oder beim Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Geflüchtete Jugendliche sollen ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards untergebracht und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder verschoben werden.

Der Rückbau des Sozialstaats geschieht leise. Er entscheidet sich in Haushaltsdebatten und findet sich in Formulierungen über Effizienz oder „Prioritätensetzung“. Immer deutlicher wird die Selektion, die auch der Einschnitt in demokratiestärkende Projekte zeigt. So kämpfen aktuell zahlreiche Initiativen um ihre Existenz, weil das Bundesprogramm „Demokratie leben“ umgebaut wird. Was Familienministerin Karin Prien in der taz damit begründete, mehr Projekte der sogenannten Mitte fördern zu wollen. Sie sehe gesellschaftliche Vielfalt nicht als staatliches Förderziel.

Es ist ein Satz, der Werte verschiebt. Der erschüttert, weil eine Demokratie, die ihre Vielfalt nicht schützt, ihre Substanz verliert. Was ist die plurale Demokratie der Regierung wert? Ihre Bedrohung liegt nicht allein am politisch rechten Rand, wie sich zeigt. Am Beispiel von „Demokratie leben“ wird der Angriff auf die Zivilgesellschaft deutlich. Er zeigt sich in permanent abschätzigen Framings eines Anspruchs auf Gerechtigkeit und Gleichberechtigung als „Zumutung von Links“.

Es ist bitter. Während Rechtsextreme ihren Aufwind feiern, wird von Regierungsseite ein „linksliberales Milieu“ als Problem gerahmt. Denn „Demokratie leben“ soll geschliffen werden, auch weil angeblich zu viele linke Organisationen damit finanziert würden. Ein Schelm, wer Böses über einen Zusammenhang damit denkt, dass einige der im Programm geförderten Organisationen 2025 gegen die CDU/CSU auf die Straße gingen, weil diese mit der AfD einen Migrationsantrag kurz vor der Bundestagswahl durchbringen wollte. Oder dass die Union der Ampelregierung 551 Fragen zur Zivilgesellschaft und „Demokratie leben“ vorgelegt hat, was als Einschüchterungsversuch kritisiert worden war.

Es geht hierbei nicht nur um Geld, sondern auch um ein Signal, wer und wie wir als Gesellschaft sein wollen. Es ist demokratiegefährdend, wenn ein Familienministerium im Demokratie-Bereich kürzt, ohne ein klares und schützendes Konzept für die Zukunft zu haben, sondern vielmehr „chaotische“ Zustände in der eigenen Behörde auslöst, wie eine aktuelle Recherche des Spiegels zeigt.

Von der gelebten Demokratie ist die Rede, die gerade eine Praxis des Zusammenlebens ist. Die Menschen braucht, die sie gestalten. Zusammenhalt benötigt ein stabiles Fundament seiner vielfältigen Gemeinschaft, um Menschenfeindlichkeiten zu trotzen. Inklusion ist dabei kein Luxus, sondern Bedingung dafür. Wer hier spart, entsolidarisiert Menschen. Das ist die Mahnung.

© Frankfurter Rundschau