Stand: 28.03.2025, 18:56 Uhr

Von: Daniel Roßbach

KommentareDruckenTeilen

CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes abschaffen – dagegen hagelt es Kritik. Auch der Koalitionspartner ist noch nicht an Bord.

Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hervor, das von der Online-Plattform „Frag den Staat“ öffentlich gemacht wurde. Nach Bekanntwerden der Absicht kam von verschiedenen Seiten scharfe Kritik an den Unions-Plänen.

Aus dem Verhandlungspapier geht hervor, dass die SPD der Abschaffung des IFG bislang nicht zustimmt. Der Punkt fließt also in die in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen der Parteispitzen ein. Das gilt darüber hinaus auch für eine........

© Frankfurter Rundschau