Während das Land auf die Vertrauensfrage des Kanzlers wartet, dürfte im Bundestag nur noch wenig entschieden werden. Die Parteien haben sich längst auf den Wahlkampf eingestellt. Somit wird es schwierig sein, Mehrheiten für Beschlüsse oder Gesetze zu organisieren. Seit die Ampelkoalition geplatzt ist, scheint es kaum mehr denkbar, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen.

Doch die Liberalen planen womöglich trotzdem einen Vorstoß. Und dieser betrifft eine der umstrittensten politischen Fragen der vergangenen Monate. Noch vor der Neuwahl am 23. Februar, so Fraktionschef Christian Dürr, will die FDP eventuell einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abstimmung stellen. Das sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, so Dürr. „Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld.“

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