Normalerweise lösen Gastbeiträge von Landespolitikern keine bundesweiten Debatten aus, doch was ist schon normal dieser Tage? Und tatsächlich ist der Text von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke, den die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag veröffentlichte, aus mehreren Gründen bemerkenswert. Das liegt auch am Inhalt, aber vor allem am Zeitpunkt und der – mutmaßlichen – Absicht dahinter.

In ihrem Text fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, also Kretschmer (CDU) und Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Chef Voigt „eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“ zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Sie sprechen sich für einen „Waffenstillstand und Verhandlungen“ aus, erwarten von der Bundesregierung „mehr erkennbare Diplomatie“. Es brauche eine „internationale Allianz“.

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In ihren Parteien sorgte das mitunter für Unverständnis. Dort will man dem Eindruck vorbeugen, man wollte die Ukraine zu Verhandlungen mit Moskau drängen.

Dies schien auch den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz umzutreiben, der sich in der Süddeutschen Zeitung von dem Beitrag distanzierte. „Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind“, sagte Merz. „Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“ Das........

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