Mit seiner Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst ein innenpolitisches Zeichen gesetzt: Er hat die „China-Strategie“ der Koalition und der EU hinter die politischen Kulissen verbannt.

Hat sie ad acta gelegt, ohne es zu betonen, und eine andere Richtung eingeschlagen, die nunmehr maßgeblich ist. Ein leiser Affront gegen seine Koalitionspartner gewissermaßen.

Bei der China-Strategie, die in der Koalition vor allem von den Grünen, aber auch der FDP vorangetrieben wurde, ging es darum, die Zusammenarbeit mit China herunterzufahren. Irgendwo zwischen De-Risking und Entkopplung, um weniger abhängig von Chinas Kommunisten zu sein. Die Strategie selbst war schon ein Kompromiss zwischen dem, was das grüne Auswärtige Amt wollte – noch weniger Zusammenarbeit und mehr Konfrontation –, und dem, was das Kanzleramt für realistisch hielt.

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Scholz hat nun befunden, dass diese Strategie nicht alltagstauglich ist. Die Wirtschaft hat sich längst entschieden, auch mangels Alternative, weiterhin eng mit China zusammenzuarbeiten. 2023 war geprägt von deutschen Rekordinvestitionen in China – gegen den globalen Trend. Den politischen Hinweis des De-Risking brauchten die Unternehmen nicht. Sie haben immer schon geschaut, wie man intensiver mit Indien und den Asean-Ländern kooperieren kann. Aber sie haben auch die Grenzen der Zusammenarbeit gesehen. Man kann China nicht durch ein Engagement in Vietnam ersetzen, durchaus aber ergänzen.

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Scholz hat seine Politik nunmehr der Realität angepasst. Er unterscheidet zwischen dem, was man sich aus guten Gründen wünscht, und dem, was machbar ist. Auf dieser Reise ging es also nicht mehr um weniger Zusammenarbeit, sondern wie früher darum, unter welchen Bedingungen man wirtschaftlich enger zusammenarbeitet. Deshalb waren Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner auch nicht Teil der Delegation.

Damit stellt sich Scholz auch gegen die Position Ursula von der Leyens in Brüssel und ignoriert einfach, dass zwischen der EU und China noch wechselseitige Sanktionen bestehen. Die meisten EU-Länder folgen dieser realpolitischen Linie. Allen voran Frankreich. Das Credo: Man braucht den chinesischen Markt, ist aber etwas vorsichtiger als früher.

Peking hat das registriert........

© Berliner Zeitung