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Chinesisch-ukrainischer Beistandsvertrag: Warum will niemand davon wissen?

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04.07.2024

Er ist kein Geheimnis und wird doch geflissentlich übergangen: der „PRC-Ukraine-Vertrag über Freundschaft und Kooperation“ (PRC: People’s Republic of China). Mit ihm hat sich vor mehr als zehn Jahren die Volksrepublik China verpflichtet, der Ukraine im Fall eines Angriffs auf ihre Souveränität beizustehen. Unterschrieben wurde das Dokument am 5. Dezember 2013 von Xi Jinping und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Dennoch redet heute niemand darüber. Peking nicht. Kiew nicht. Auch die Rivalen in Washington legen den Finger nicht in die Wunde. Und wenn Washington schweigt, schweigt auch Brüssel.

Janukowitsch floh wenige Wochen später, im Februar 2014, wegen der Unruhen in Kiew über die Krim nach Russland. Unmittelbar danach wurde er vom ukrainischen Parlament abgesetzt, obwohl eine solche Möglichkeit in der ukrainischen Verfassung gar nicht vorgesehen war.

Der Vertrag mit China gilt weiter, und zwar bis 2038. Er wurde für 25 Jahre unterschrieben und zwingt Peking, der Ukraine ohne Wenn und Aber beizustehen. „Die chinesische Seite unterstützt die Bemühungen der ukrainischen Politik zum Schutz der Einheit und territorialen Integrität der Ukraine und der damit verbundenen Fragen“, heißt es in dem Text.

Peking ging es damals offensichtlich mehr darum, Janukowitsch vor dem Westen zu schützen als vor Putin. Wenige Tage vor der........

© Berliner Zeitung


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