Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.

Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

In einer Serie von Kommentaren in seinem Onlinedienst X forderte Elon Musk die Abgeordneten auf, die Einigung auf den Übergangshaushalt zu verwerfen. Später erklärte Donald Trump, Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal seien „ein Verrat an unserem Land“. Er sei froh, dass dieser „lächerliche und außerordentlich kostspielige“ Gesetzentwurf „bald sterben“ werde. Die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei müssten nun „klug“ und „hart“ agieren.

Musk schrieb nach dem Veto unter anderem: „Die Abschaffung unsinniger Vorschriften, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, wird zu einem neuen Zeitalter des Wohlstands führen.“ Er bezog sich dabei auf eine bei X zuvor gepostete Grafik, die die Regulierungskosten des Staates im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zeigt. Regulierungskosten sind Aufwendungen und Belastungen, die für Unternehmen durch die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und weiteren Vorschriften entstehen.

Deleting nonsense regulations that fail to serve........

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