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Ukraine: So schwierig könnte es für Donald Trump werden, sein Friedensversprechen zu halten

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25.07.2024

Am 20. Juli 2024 fand erstmals seit 2021 ein Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ehemaligen Präsidenten der USA und Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump statt. Auf Truth Social fasste Donald Trump die Ergebnisse des Gespräches kurz zusammen und kündigte in seiner gewohnt exzentrischen Manier an, der „Welt Frieden zu bringen“ und eine Einigung aushandeln zu können, die der „Gewalt ein Ende setzen“ und den „Weg zu Wohlstand ebnen“ würde. Der ukrainische Staatschef war zwar mit dem Gespräch ebenfalls zufrieden, zeigte sich in seiner Reaktion jedoch deutlich zurückhaltender und ungleich weniger optimistisch. So solle über weitere Schritte hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden bei einem persönlichen Treffen gesprochen werden, so Selenskyj.

I spoke with @realDonaldTrump to congratulate him on the Republican nomination and condemn the shocking assassination attempt in Pennsylvania. I wished him strength and absolute safety in the future.

I noted the vital bipartisan and bicameral American support for protecting our…

So hoffnungsvoll der Austausch zwischen Selenskyj und Trump auch erscheint, dürfte das persönliche Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker dennoch angespannt bleiben. Gleichsam als steinerner Gast war beim Telefonat die Erinnerung an Trumps Nötigungsversuche gegenüber Wolodymyr Selenskyj aus dem Jahr 2019 präsent.

Am 25. Juli 2019 verlangte Trump im Telefonat mit dem neugewählten Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj einen „Gefallen“. Auf Wunsch Donald Trumps sollte Wolodymyr Selenskyj Korruptionsermittlungen über angebliche Schmiergeldzahlungen durch den Energiekonzern Burisma Holdings an den früheren Vizepräsidenten und Trump-Herausforderer Joseph Biden sowie seinen Sohn Hunter einleiten lassen. Auch wären „Beweise“ für eine angebliche ukrainische Einflusskampagne zugunsten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen 2016 „aufzufinden“. Bei Verweigerung der Kooperation drohte Trump der Ukraine die vom Kongress der USA freigegebenen Militärhilfen im Ausmaß von rund 400 Millionen US-Dollar zu verweigern.

Eine anonyme Dienstbeschwerde eines CIA-Mitarbeiters brachte die später als „Ukraine-Affäre“ bekannt gewordenen Untersuchungen rund um den vermuteten Macht- und Amtsmissbrauch Donald Trumps ins Rollen. Es sollte vor allem der Nötigungsversuch mit dem Zurückhalten der Militärhilfen gegenüber Selenskyj sein, der den Ausschlag für Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren gab. Im Übrigen spielen die von Trump gegen Biden geäußerten Korruptionsvorwürfe eine wesentliche Rolle im geplanten Amtsenthebungsverfahren der Republikaner gegen Präsident Biden. Spannenderweise steht ein gewisser Alexander Smirnow, ein FBI-Informant mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst, der im Juni 2020 den amerikanischen Ermittlern angebliche Informationen über Schmiergeldzahlungen an Joseph und Hunter Biden zugespielt hat, wegen vermuteter Fälschung dieser Informationen mittlerweile selbst vor Gericht.

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Das im Telefonat vom Juli 2019 zum Vorschein gelangende Selbstverständnis Donald Trumps dürfte auch in Zukunft von großer Bedeutung sein. Denn seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine vertrat Donald Trump wiederholt die Überzeugung, im Falle seines erneuten Wahlerfolges den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Auch nach dem jüngsten Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj kündigte Trump an, zur Lösung des Konflikts einen Deal zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin vermitteln zu wollen.

Nach einem möglichen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 könnte Donald Trump die Unterstützung der USA für die Ukraine auf ein Minimum reduzieren; zumal auch Trumps designierter Vizepräsident James David Vance ein entschiedener Gegner der Militärhilfen an Kiew ist. Dabei könnte die Trump-Administration versuchen, die ukrainische Führung unter Druck zu setzen und zu........

© Berliner Zeitung


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