„Nein“. So klar und eindeutig lautete stets die Antwort der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf die Frage, ob Joe Biden seinen Sohn Hunter nicht doch noch begnadigen würde. Am 1. Dezember 2024 wurde allerdings das Nein Jean-Pierres durch einen Gnadenakt des US-Präsidenten aufgehoben. Mit dieser Entscheidung hat Joe Biden seinem wegen Waffenbesitzes verurteilten und im Sommer des Steuerbetrugs sich schuldig bekannten Sohn eine „uneingeschränkte und bedingungslose Begnadigung“ zuteilwerden lassen.

Sowohl US-Republikaner als auch einige US-Demokraten kritisieren Bidens Vorgehen scharf. Nicht wenige warfen dem US-Präsidenten vor, ein „Lügner“ zu sein, da er monatelang beteuert hatte, Hunter keine Amnestie zu gewähren. Der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen Bidens als „missbräuchlich“ und verwies dabei auf die Anklagen und Verurteilungen aufgrund des Sturms des Kapitols am 6. Januar 2021 und bezeichnete die Protestierenden als „Geiseln“.

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Derart harsche Kritik hängt in erster Linie wohl damit zusammen, dass Biden seinen Sohn nicht bloß für die der US-Justiz bekannten Waffen- und die Steuerdelikte begnadigte. Vielmehr deckt die Begnadigung des US-Präsidenten alle „Straftaten gegen die Vereinigten Staaten“ zwischen 1. Januar 2014 und 1. Dezember 2024, die Hunter „begangen haben könnte oder an denen er möglicherweise beteiligt war“ ab.

Politico, eines der zentralen Medien im politischen Betrieb Washingtons, bezeichnete die Begnadigung von Hunter Biden als einen „außergewöhnlichen politischen Akt mit außergewöhnlicher rechtlicher Reichweite“. Damit würde Hunter davor geschützt, jemals wegen möglicher Straftaten der letzten zehn Jahre auf Bundesebene angeklagt zu werden.

Margaret Love, von 1990 bis 1997 eine Rechtsberaterin des US-Präsidenten für Amnestiefragen, hob in Ihrem Gespräch mit Politico ausdrücklich hervor, mit Ausnahme der Begnadigung des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon niemals zuvor eine derart weitgefasste........

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