Regelmäßig hält die Bundesregierung den Betrieb auf, wenn es um große Entscheidungen geht. Wenn andere EU-Staaten diesem Beispiel folgen, droht Stillstand.

Das Drama um das EU-Lieferkettengesetz ist nicht ausgestanden, die Abstimmung im Kreis der 27 Mitgliedstaaten wurde auf Mittwoch verschoben, da die belgische Ratspräsidentschaft nicht sicher war, ob sich eine Mehrheit für das wichtige Gesetzesvorhaben finden würde. Auf der Kippe steht es in erster Linie wegen des Koalitionstheaters in Berlin. Und in Brüssel wird längst die Frage diskutiert, ob auf die Deutschen noch Verlass ist.

Die FDP will dem Lieferkettengesetz nicht zustimmen – und wird damit wieder einmal zum Blockierer. Tatsächlich ist nicht viel übrig geblieben von dem Versprechen der Ampelkoalition, sich bei EU-Projekten im Vorfeld enger abzustimmen, um sich schnell und klar in Brüssel zu positionieren. Die Deutschen, so lautete der gute Vorsatz, mit dem diese Regierung angetreten war, sollten nicht mehr bei........

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