Und die Erde bewegt sich doch. Nach peinlichem Streit auf offener Bühne hat sich die Regierung zusammengerauft und geliefert.

Die gute Nachricht: Sie ist handlungsfähig, auch wenn sie ein ganzes Wochenende zur Selbstfindung brauchte. Das ist Voraussetzung für harte Reformen, die noch bevorstehen.

Mit dem Steuernachlass für Sprit hat man eine populäre, aber teure Lösung gewählt. So profitiert auch der Topverdiener, der den Mehrpreis eigentlich hätte verschmerzen können. Für Normalverdiener und Pendler ist die Unterstützung dagegen ein Segen.

Am kürzesten kommt die Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen

Dass die Senkung der Mineralölsteuer nur zwei Monate gilt, ist politisch riskant. Die USA rechnen mit hohen Ölpreisen bis November. Die Debatte um eine Verlängerung wird die Koalitionäre also schneller einholen, als ihnen lieb ist. Und je näher Wahltermine rücken, umso schwerer wird die Rücknahme fallen.

Mit der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung spielt der Kanzler den Ball elegant ins Feld der Arbeitgeber. Das wirkt nur, wenn Betriebe mitziehen und Geld für ihre Leute bereitstellen. Da darf man gespannt sein, wie viel ankommt, schließlich sind bei schwacher Konjunktur auch hier die Spielräume enger.

Bei den Einsparungen im Bereich Gesundheit will man „auf Grundlage“ der Empfehlungen der Kommission handeln. Ob damit auch die Mitversicherung des Ehepartners gestrichen wird, ließ man lieber offen. Die Woche soll ja friedlich starten.

Am kürzesten kommt im Beschluss die Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Hier wird auf sieben Zeilen nur versprochen, dass sie Anfang 2027 wirkt. Schwarz-Rot setzt sich also unter Termindruck und das ist gut so. Die Frage der Finanzierung – das klang heute bei der Vorstellung an – wird den Koalitionspuls definitiv hoch halten.

© Westfaelische Rundschau