Streit um Spritpreise offenbart die tiefen Gräben in der Bundesregierung
Deutschland atmete auf, als die quälende Zeit der Ampelkoalition endlich vorbei war. Neuwahlen, eine neue Koalition, zurück auf Start, anpacken, auf geht´s!
Und heute? Heute streiten sich der Finanzminister, der zugleich SPD-Chef ist, und die Wirtschaftsministerin von der CDU wie die Kesselflicker um Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Lars Klingbeil lädt die Chefs von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu Krisengesprächen, offenbar ohne Abstimmung mit Katherina Reiche. Diese bezeichnet die SPD-Pläne in einem Interview kurzerhand als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.
Streit gehört dazu, aber nicht so
Nun gehört der inhaltliche Streit zum politischen Geschäft, auch innerhalb einer Koalition. Aber angesichts der Tatsache, dass in Europa und im Nahen Osten Kriege toben und zeitgleich ein irrlichternder US-Präsident die Nato zerschlagen will, erwarten die Menschen zu Recht eine Bundesregierung, die professionell und verantwortungsbewusst arbeitet.
Und das bedeutet, sich angesichts der Krise zusammenzusetzen, Lösungen zu finden und diese gemeinsam umzusetzen. Eine naive Vorstellung? Realitätsfern? Offenbar.
Doch wenn das nicht funktioniert, wenn sich Koalitionspartner gegenseitig bloßstellen, wenn Kanzler Merz mit der Forderung nach gemeinsamen Vorschlägen nicht durchdringt, wenn man schon an einer solch überschaubaren Aufgabe scheitert, was soll es dann erst bei echten, existenziellen Herausforderungen werden? Wenn es um Krieg und Frieden geht, zum Beispiel? Liebe Koalitionäre, möchte man ihnen zurufen, hört auf mit diesen peinlichen Sandkastenspielchen und macht euren Job!
