Artikel vom 01.07.2024

Premierminister Viktor Orbán ist ein Bewunderer von Donald Trump und setzt trotz seines antikommunistischen Kurses auf gute Beziehungen zu Wladimir Putin wie Xi Jinping. Die Verunsicherung in Brüssel ist groß

Am 1. Juli übernimmt Ungarn die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, sie wird bis zum 31. Dezember 2024 andauern. Dies hat im Europäischen Parlament Unbehagen ausgelöst, da es zu Verstößen der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die Rechtsstaatlichkeit und die strategischen Interessen der EU gekommen ist.

Obwohl der Rechtsextremismus bei den jüngsten EU-Wahlen Orbán Auftrieb gegeben hat, könnte die politische Agenda der EU in den kommenden Monaten den Einfluss Ungarns im Rat begrenzen.

Der ungarische Ratsvorsitz hat bereits mit seinem unoriginellen, an Trump angelehnten Slogan "Make Europe Great Again (MEGA)" für Kontroversen gesorgt. Ungarische Diplomaten bestreiten zwar, dass er kopiert wurde, doch Orbáns Bewunderung für den US-Tycoon ist kein Geheimnis - er hat sogar angemerkt, dass die Ratspräsidentschaft mit den bevorstehenden US-Wahlen zusammenfallen wird.

Orbán macht auch keinen Hehl aus seiner Verbundenheit mit Putin - dem er zu seiner kürzlichen Wiederwahl gratulierte - oder mit Xi Jinping, obwohl die ungarische Regierung eine starke antikommunistische Haltung vertritt. Darüber hinaus hat Orbán den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy immer wieder kritisiert und ihn für den Ausbruch des aktuellen russisch-ukrainischen Krieges........

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