75 Jahre nach seiner Gründung steht das Bundesverfassungsgericht vor herausfordernden Aufgaben. Die umkämpfte Richterwahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie sehr das Gericht und seine Besetzung politisiert werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nimmt ab, die Zahl der zu bearbeitenden Verfahren bleibt hoch. Zum Jubiläum stellt sich die Frage, wie das Gericht einem rauer werdenden politischen Klima standhalten kann. Wird der Druck auf Karlsruhe größer?

Das scheinen viele Menschen in Deutschland zumindest zu glauben. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab die Hälfte der Befragten (50 Prozent) an, dass die Politik in den nächsten Jahren stärker versuchen werde, Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen. Nur 3 Prozent glaubten demnach, dass diese Versuche abnehmen werden; 27 Prozent gaben an, es werde sich nichts ändern; 19 Prozent äußerten sich nicht.

Das Bundesverfassungsgericht lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. „Das Gericht hat in den vergangenen 75 Jahren bewiesen, dass es völlig unabhängig von der jeweiligen Couleur einer Regierung, eines Parlaments, eines Antragstellers oder einer Beschwerdeführerin nach den Vorgaben der Verfassung entscheidet“, sagt Präsident Stephan Harbarth im dpa-Interview. Wer versuchen wolle, politischen Einfluss auf das Gericht zu........

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