AfD in Niedersachsen gesichert rechtsextrem: Richtige Entscheidung

AfD in Niedersachsen gesichert rechtsextrem: eine richtige Entscheidung

Dass der Verfassungsschutz Niedersachsens AfD-Landesverband künftig als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, ist nur folgerichtig. Die größte Gefahr für diese demokratieverachtende Partei ist sie trotzdem aktuell selbst.

Die AfD ist nun auch in Niedersachsen offiziell rechtsextrem. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verkündete die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz am Dienstag. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, das diesen Schritt vollzieht – es wird sicherlich nicht das letzte bleiben.

Der Landesverband ist also kein „Verdachtsfall“ mehr, sondern eine „gesichert extremistische Bestrebung“ – ein folgerichtiger Schritt. Denn die AfD ist nicht nur in Teilen und nicht nur in Ostdeutschland klar rechtsextrem. Sie tritt im Osten des Landes zwar teilweise noch radikaler auf als im Westen. Doch völkischer Rassismus und die Verachtung der rechtsstaatlich-parlamentarischen Demokratie bestimmen den Kurs der AfD insgesamt.

Rechtsextreme AfD - kein Ostphänomen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits die Gesamtpartei für gesichert extremistisch erklärt. Diese Einstufung ruht zwar momentan bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Doch es spricht viel dafür, dass sie Bestand haben wird.

Auch wenn nun ein Bundesland nach dem anderen nachzieht und die AfD neu einstuft, sind die Folgen dessen begrenzt: Die Verfassungsschutzämter können sie noch etwas intensiver beobachten als zuvor. Auf die Wahlerfolge der Partei haben solche Einstufungen jedoch längst keine spürbaren Auswirkungen mehr - das zeigt der stetige Zuwachs bei Wahlen und in Umfragen.

Die AfD in Niedersachsen gilt jetzt als gesichert rechtsextremistisch

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Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens sind zudem umstritten, politische Mehrheiten dafür nicht in Sicht. Am großen Vorhaben, die AfD „inhaltlich zu stellen“ und so zu schwächen, scheitert die Politik am laufenden Band, wie sich ebenfalls beim Blick auf Wahlergebnisse zeigt.

Die größte Gefahr für die AfD ist sie deshalb aktuell selbst, weil sie mit ihrer Vetternwirtschaftsaffäre auch überzeugten Wählerinnen und Wählern zeigt, wie korrumpierbar und auf eigene Vorteile bedacht Teile der Partei sind.

© Solinger Tageblatt