Wettrüsten der Reformversprechen
Berlin. Liebe Leserinnen und Leser,
hätten Sie gedacht, dass eine Regionalwahl und ein Krieg miteinander zusammenhängen? Vor sechs Tagen hatten wir eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die eigentlich als „nicht die wichtigste“ in diesem Jahr galt. Und die dann wegen des erneut schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten ein politisches Beben in Berlin, Rücktrittsgerüchte um Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und ein Wettrüsten der Reformversprechen auslösten.
Parallel muss Europa gerade jetzt, wegen Donald Trumps Krieg-ohne-Ende im Iran, zusammenhalten. Je länger der Nahostkrieg anhält, desto stärker wächst zudem der wirtschaftliche Druck auf uns. Was wiederum Angriffsfläche für die Rechtsaußen in unserem Parteienspektrum eröffnet. Und für neue Instabilität sorgt.
Parallel muss Europa gerade jetzt, wegen Donald Trumps Krieg-ohne-Ende im Iran, zusammenhalten. Je länger der Nahostkrieg anhält, desto stärker wächst zudem der wirtschaftliche Druck auf uns. Was wiederum Angriffsfläche für die Rechtsaußen in unserem Parteienspektrum eröffnet. Und für neue Instabilität sorgt.
Genau so eine Woche liegt wieder hinter uns, in der man schnell den Überblick verliert. Da hätten wir das Verzweiflungs-Vorpreschen der SPD-Reformvorschläge, die unsere „Koalitions-Taskforce“ im Berliner Handelsblatt-Büro gleich mehrfach diese Woche als erstes Medium exklusiv recherchiert hat. Diskutiert werden unter anderem der Spitzensteuersatz (hoch), die Mehrwertsteuer (hoch), die Familienversicherung (weg) oder das Ehegattensplitting (weg).
