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Oberste Ankläger: Zeit für Neues

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23.07.2024

Das Problem ist nicht das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaften, es sind mögliche intransparente Einflussnahmen daneben. Vier Parteien wollen eine neue oberste Anklagebehörde? Dann sollte man sie auch beschließen und die Reform nicht an Details scheitern lassen.

In der Theorie wäre das jetzige System gar nicht so schlecht. Damit Staatsanwaltschaften das Recht österreichweit einheitlich anwenden, gibt es ein Weisungsrecht der Ober- an die........

© Die Presse


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