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„Nein, nein, nein“ in der „ZiB2“: Uneinigkeit zwischen Edtstadler und Wolf

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25.06.2024

Verfassungsministerin Edtstadler rechtfertigt im ORF das Festhalten an „Türkis-Grün, auch wenn das nicht einfach sei. Eine Entlassung von Umweltministerin Gewessler wäre einem Koalitionsbruch gleichgekommen. Und: Die Causa um Gernot Blümel sei damit nicht vergleichbar.

Der türkis-grüne Koalitionsstreit hält weiter an: Die ÖVP hat gegen Umweltministerin Leonore Gewessler eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Und hält ihr weiterhin ein „krasses Fehlverhalten“ vor – jüngst geäußert von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Montagabend in der „ZiB2“. Der Grund für die eisige Atmosphäre: Gewessler hatte in der Vorwoche gegen den Willen des Koalitionspartners dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Von ihren Parteikollegen wird sie dafür gefeiert, von einem „unendlichen Sieg“ war am Wochenende die Rede, der den Grünen ein gutes Abschneiden bei der Nationalratswahl im September bescheren soll. Kaum verwunderlich, sollte das Thema die ORF-Sendung dominieren – doch es kam anders: Ein Fall aus der ÖVP-Vergangenheit drängte sich (lautstark) vor.

Der Reihe nach: Ein Vorgehen, wie es Gewessler an den Tag gelegt habe, sei mehr als unüblich – so etwas habe es „noch nicht gegeben“, zeigte sich Edtstadler im Interview mit Wolf empört. Kanzler Karl........

© Die Presse


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