Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, wird in Brüssel intensiv daran gearbeitet, die EU-Ratspräsidentschaft des ungarischen Premiers Viktor Orbán zu boykottieren. Der Hintergrund: Orbáns Reisen nach Kiew, Moskau und Beijing, die das Ziel hatten, ein Waffenstillstandsabkommen zu verhandeln, erzürnen die EU-Spitzen sowie die Regierungen in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten.

Man kann gewiss viel gegen den ungarischen Staatschef und Trump-Freund vorbringen, der für eine ganze Reihe von rechtsstaatlichen Defiziten in seinem Heimatland verantwortlich ist. Aber ihm ausgerechnet eine diplomatische Initiative vorzuwerfen, zu der andere Mitgliedsstaaten bisher nicht willens oder fähig waren, zeigt, wie weit sich die EU von ihrem einstigen Anspruch, Friedenskraft zu sein, entfernt hat. Dass sogar auf höchster Ebene erwogen wird, essenzielle EU-Regeln wie die Rotation der Ratspräsidentschaft zu schleifen, um Orbán für seine Reisen zu bestrafen, ist ein Menetekel für die Zukunft der Union.

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die EU, die von einer möglichen Eskalation des Ukrainekrieges vollkommen verwüstet werden könnte, nicht nur nichts tut, um diese Gefahr abzuwenden und das Töten zu beenden, sondern auch noch die diplomatischen Versuche eines Mitgliedsstaates untergräbt. Dabei ist längst bekannt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann und es sich – im besten Fall – um eine Pattsituation handelt. Das haben bereits im November 2022 der damalige Generalstabschef der USA, General Mark Milley, und ein Jahr später der oberste Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, deutlich gesagt. Seither werden mit jedem Tag, den der Krieg weiter tobt, die Aussichten der Ukraine, einen souveränen und halbwegs funktionstüchtigen Staat aufrechtzuerhalten, geringer.

Doch die EU will diese einfache Realität nicht zur Kenntnis nehmen. Als erste Amtshandlung verabschiedete das neue EU-Parlament am 17. Juli eine Resolution, die gelobt, die Ukraine bis zur Rückereroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu unterstützen, und zwar unabhängig davon, wie lange dies dauert (sprich: wieviele Menschen dabei sterben). Dabei muss man nicht einmal ein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass die vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim schon allein wegen der massiven Rekrutierungsprobleme des ukrainischen Militärs vollkommen unrealistisch ist.

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Die Resolution geht indes noch weiter: Sie „befürwortet nachdrücklich die........

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