Unsicherer durch US-Raketen? Wo sich Mützenich irrt
Berlin. Der SPD-Fraktionschef tritt mit seiner Warnung vor der Stationierung von US-Waffen eine Debatte los. Nur in einem Punkt hat er recht.
Nachrüstungen zumal in Zeiten von Kriegen und Krisen sollten immer in der Gesellschaft debattiert werden. Die Politik hat gegenüber den Bürgern eine Bringschuld der Erklärung – zumindest in Demokratien. Mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Mittel für andere Bereiche. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum dies so sein soll.
Insofern legt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurecht den Finger in eine Wunde, als er vor der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland warnt, die weit nach Russland reichen. Eine breite Diskussion hierüber fand nicht statt.
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Vielmehr hatten die Bundesregierung und das Weiße Haus am Rande des........
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