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Neue Taurus-Debatte: Warum der Kanzler stur bleiben wird

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25.04.2024

Berlin. Olaf Scholz will keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Daran dürfen auch die jüngsten Vorgänge in den USA wenig ändern.

Es gibt Situationen, in denen auch in Demokratien nicht alles an die große Glocke gehängt werden kann. Wenn es um grundlegende Sicherheitsfragen geht, ist Transparenz mitunter schädlich. Dann kommt es vor, dass Staatslenker Dinge anordnen, von denen weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament Kenntnis erlangen sollen.

In solch einer Situation sahen sich unlängst offenbar US-Präsident Joe Biden und seine Leute: Noch während das Gesetz über die neuen, milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine im Kongress festhing, ordneten sie die heimliche Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen an Kiew an. Die Präzisionswaffen kamen laut Medienberichten bereits im Kampf gegen die russischen Invasoren zum Einsatz – aber nur auf besetztem ukrainischen Gebiet, nicht im........

© WAZ


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