Als Folge der stark steigenden Flüchtlingszahlen wurde 2016 die 2010 österreichweit vereinheitlichte Mindestsicherung zwischen Bund und Ländern neu verhandelt. Oberösterreich, erstmals mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, plante ein Abgehen von der bundesweiten Regelung und kündigte eine Deckelung für geflüchtete Familien an. Nach monatelangem vorwiegend öffentlichem Diskurs fanden schließlich doch noch Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP statt.

Es war die Zeit, in der Sebastian Kurz von Integrationspflicht sprach und von Burkaverbot, Ein-Euro-Jobs und fünf Jahre Wartefrist für volle Sozialleistungen forderte. Als die Gespräche im Herbst 2016 ins Stocken kamen, übermittelte ich vertraulich mehrere Kompromissvorschläge an die Verhandler. Einheitliche Sozialleistungen waren und sind für eine möglichst gleichmäßige Verteilung der neu zu Integrierenden in Österreich, aber auch für die überregionale Vermittlung des AMS sehr wichtig.

Es dauerte ein wenig, bis ich erkannte, dass es – meiner Wahrnehmung nach – überhaupt keinen Wunsch mehr nach einer Einigung gab. Zu gut war das Thema geeignet, sich öffentlich........

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