Artikel vom 07.03.2024

Ein neuer Wirtschaftsplan wird die Deflation nicht beenden, auch wenn der Präsident damit seinen Premierminister ins Abseits stellt. Von der Eröffnungssitzung der Politischen Konsultativkonferenz in der Großen Halle des Volkes.

Da Chinas politisches System immer geschlossener wird, bieten öffentliche Veranstaltungen einen der wenigen verbliebenen Einblicke in die Entscheidungsfindung. Die wichtigste dieser jährlichen Versammlungen, die des Parlaments, das mit einem Stempel versehen ist, findet derzeit in Peking statt. Die Spitzenpolitiker und Tausende von Delegierten werden eine Woche lang daran teilnehmen. Bislang sind die Signale nicht beruhigend. Sie deuten darauf hin, dass es China an einem soliden Plan zur Bewältigung seiner Wirtschaftskrise mangelt und dass einige seiner Ziele phantasievoll sind. Die Macht wird noch weiter in den Händen von Präsident Xi Jinping konzentriert.

Beginnen wir mit den wirtschaftlichen Aspekten. In einer Rede vor der Versammlung gab Chinas Premierminister Li Qiang ein BIP-Wachstumsziel von rund 5 Prozent im Jahr 2024 bekannt. Außerdem stellte er einen langfristigen Plan unter dem Motto "neue Produktivkräfte" vor. Dabei geht es vor allem um die Umstellung von........

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