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Fall Ott: Die Justiz hat aus ihren Fehlern nichts gelernt

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27.06.2024

Man muss nicht alles verstehen. In der Causa Ott gibt es seit 2017 so einiges, worüber man sich wundern kann. Dass der Mann am Mittwoch per OLG-Entschluss mit etwas eigenartiger Begründung aus der U-Haft entlassen wurde, ist aber ein neuer Höhepunkt der Skurrilitäten, den sich die Justiz in diesem Fall leistet: Denn schon jetzt handelt es sich wohl um den größten Spionageskandal in der Geschichte Österreichs. International bringt das wieder einiges an Reputationsschaden – denn außerhalb der rot-weiß-roten Alpenrepublik versteht schon lange niemand mehr, warum Österreich in dem Fall so agiert – oder eben auch nicht agiert. Es passt allerdings auch in das Bild: Österreich wird international (nicht ohne Grund) immer wieder als „Trojanisches Pferd“ Russlands bezeichnet. Der Umgang mit dem Fall Ott wird das wohl eher nicht widerlegen.

Seit 2017 wird gegen Egisto Ott, einen ehemaligen Verfassungsschützer, wegen des Verdachts der Russlandspionage ermittelt. Das weiß er selbstverständlich. Es hinderte ihn aber offenbar nicht daran, weiter aktiv zu sein. Eine kleine Auswahl dessen, was derzeit untersucht wird: Ott soll hunderte Personenabfragen, Abgleiche mit Registern aus Polizeicomputern und........

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