[’solid] Berlin solidarisiert sich mit Linkspartei Niedersachsen: Bemerkungen zur Landesvollversammlung

Weitere Beschlüsse beinhalten die Solidarität mit dem Streik der Vivantes-Töchter und die Ablehnung des imperialistischen Angriffskriegs gegen den Iran. Wir waren mit dabei und ordnen die Entwicklungen ein.

Am 22. März fand die 39. Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [’solid] Berlin statt. Die Debatte war von mehreren wichtigen politischen Ereignissen geprägt: Nur eine Woche zuvor hatte die Linkspartei Niedersachsen auf einem Landesparteitag einen zionismuskritischen Antrag verabschiedet. Der Landesverband hatte daraufhin eine enorme Hetzkampagne erlebt, nicht nur von der Springerpresse und vom Verfassungsschutz, sondern auch durch die Parteispitze und zionistische Hardliner in der Partei. Dagegen erklärte sich die [’solid] Berlin klar solidarisch mit Niedersachsen. Zwei weitere zentrale Debatten betrafen den Streik der Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen, mit dem sich die LVV solidarisierte, sowie den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Zwei Anträge zur Ablehnung des imperialistischen Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Solidarität mit Die LINKE Niedersachsen

Mit einer eindeutigen Mehrheit von 68 Prozent hat sich die LVV von [’solid] Berlin mit der LINKEN Niedersachsen solidarisiert, nachdem diese einen Beschluss gefasst hatte, der den „real existierenden Zionismus“ ablehnt und ihn richtigerweise mit „Rassismus, Besatzungspolitik und militärische[r] Gewalt“ in Verbindung setzt. Diese Solidarität ist angesichts der krassen Hetze gegen die niedersächsischen Genoss:innen auch bitter nötig. 

Obwohl der niedersächsische Beschluss nicht einmal besonders radikal war, sondern eher linke Minimalpositionen vertritt, hagelte es Kritik aus den hohen Rängen der Linkspartei, von Ines Schwerdtner und Jan van Aken über Heidi Reichinnek bis hin zu Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Vorwurf der Parteispitze, das Thema würde „für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht“, könnte angesichts des immensen Backlash kaum absurder sein. Denn es sind genau diejenigen, die Machtpositionen in der Partei innehaben, die ständig bestrebt sind, sie der deutschen Staatsraison unterzuordnen. Das Ziel: Dem politischen Establishment der BRD beweisen, dass man gerne willig und fähig ist, in Regierungsbeteiligungen den deutschen Staat mitsamt seiner genozidalen Außenpolitik mitzuverwalten, statt eine konsequente Opposition gegen ihn aufzubauen.

Dieser und die weiteren wichtigen Beschlüsse der LVV wurden leider erst heute – fast vier Wochen nachdem sie verabschiedet worden sind – veröffentlicht. Obwohl die Dringlichkeit des Beschlusses zu Niedersachsen von einer Mehrheit der Mitglieder demokratisch verabschiedet wurde, hat der Berliner Landessprecher:innenrat (Lsp:r) die Veröffentlichung der Beschlüsse bis heute hinausgezögert. Und während seitdem zwar zumindest einzelne antimilitaristische Co-Posts auf der Instagramseite der [’solid] Berlin zu finden sind, herrscht Funkstille in Bezug auf die Solidarität mit der Linkspartei Niedersachsen – im Übrigen auch seitens des Bundessprecher:innenrates (Bsp:r).

Alle Kräfte in [’solid] und Linkspartei, die eine echte Opposition gegen den deutschen Imperialismus und seine Gräueltaten aufbauen wollen, müssen darum unbedingt den Beschluss Niedersachsens verteidigen. Die Basisgruppe Neukölln, in der wir auch aktiv sind, ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen, genauso wie unter anderem die BAG Palästinasolidarität und die [’solid] Münster. Es ist notwendig, dass der Lsp:r Berlin und auch der Bsp:r sich solidarisch zum Beschluss des niedersächsischen Landesparteitages verhalten. Ansonsten fallen sie hinter den eigenen Beschluss des [’solid]-Bundeskongresses vom letzten November zurück, der forderte, „nie wieder zu einem Völkermord zu schweigen“. 

Vivantes-Töchter-Streik und Schulstreik verbinden

Die LVV gab auch der Solidarität mit einem der wichtigsten aktuellen Klassenkampfphänomene in Berlin großen Raum: dem Streik........

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