Dass der Rechtsruck nicht nur die AfD ist, beweist der Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach dem Posts oder sogar Likes in sozialen Netzwerken ausreichen sollen, um Menschen abzuschieben, mehr als deutlich. Was genau sieht dieser vor und wie können wir dagegen vorgehen?

Das Bundeskabinett stimmte Ende letzter Woche einem Gesetzentwurf aus dem Innenministeriumzu, nach dem Menschen ohne deutschen Pass abgeschoben werden sollen, wenn sie “Terror im Netz” gutheißen. Ein einziger Kommentar oder Like kann hier schon ausreichen.

Dieses Gesetz reiht sich ein, in die verschärfung staatlicher Repressionen der letzten Monate, wie Demonstrationsverbote für Palästinenser:innen, Präventivhaft für Klimaaktivist:innen, die Verschärfung des Asylrechts und die Prüfung von Sanktionen gegen kritische Wissenschaftler:innen. Es richtet sich vor allem gegen die im Netz große Palästina Solidarität.

Was als Terrorismus gilt und was als Selbstverteidigung oder Befreiungskampf das entscheiden der........

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