Europas Presse steht jetzt unter Aufsicht. So bestimmt es das sogenannte Medienfreiheitsgesetz, auf das sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Staaten geeinigt haben. Was das Gesetz genau besagt, werden wir erst in einigen Wochen erfahren. Zu den Eigentümlichkeiten europäischer Gesetzgebung gehört nämlich, dass sie nach dem Motto „Habemus Lex“ jubelnd ausgerufen und von Politikern als bahnbrechend bezeichnet wird, man aber das Kleingedruckte, auf das es ankommt, noch gar nicht kennt.

So viel ist indes sicher: Die Europäische Union richtet eine Behörde ein, deren Aufsicht sämtliche Medien und Pressehäuser in der EU unterliegen. Diese Behörde soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten nicht zu großen Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen, nicht auf öffentliche Sender und nicht auf........

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