Die Bundesregierung hat ein Herz für Journalismus – allerdings nur für einen bestimmten Teil des Metiers, das man gemeinhin als Stütze der Demokratie bezeichnet. Um den „gemeinnützigen“ Journalismus ist es der Ampel zu tun. „Gemeinnützig“ sind journalistische Organisationen nach ihrem Verständnis, wenn sie „nicht gewinnorientiert“ arbeiten und die Bildung fördern, indem sie „durch Wissensvermittlung, Aufklärung sowie Nachrichtenaufbereitung oder -beschaffung der Allgemeinheit Informationen zur Verfügung stellen“.

Werden Organisationen in diesem Sinne eingestuft, genießen sie steuerliche Vorteile, das Bundesfinanzministerium bereitet gerade den entsprechenden Anwendungserlass vor, an den sich Finanzämter dann halten müssen. Für ein richtiges Gesetz reicht es bei der Ampelregierung nicht. Die Bevorzugung von „gemeinnützigem“........

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