Kommentar zu Reformen in Deutschland: Wie Friedrich Merz die Stimmung im Land falsch einschätzt

Der geschröpfte Steuerzahler

Es ist was faul im Staate: Auf Normalverbraucher kommen diverse Neubelastungen zu. Und Friedrich Merz hat nicht das geringste Gespür für die Stimmung im Land. Das ist ein gefährlicher Mix.

Das Leben wird rasant teurer. Höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Mehr Geld für Strom und Gas. Benzinpreise, die ziemlich sicher niemals wieder auf Vor-Irankriegs-Niveau sinken werden. Demnächst teurere Medikamente. Die von der Regierung generös versprochenen 1000 Euro pro Kopf? Eine Luftnummer. Und nun will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gern auch noch den Kündigungsschutz „reformieren“.

Erfahrene Wähler wissen, was „reformieren“ heißt: Es wird härter, kälter und teurer im Land. Und dann darf sich der kopfschüttelnde Arbeitnehmer auch noch permanent anhören, dass er zu wenig arbeitet und zu oft krank ist. Als würde das Land wieder blühen, wenn wir nur alle tüchtiger anpacken.

„New Deal“? Merz‘ Politik ist ein „Old Deal“

Friedrich Merz’ Dauerklage über kollektive Faulheit ist eine politische Nebelkerze. Sie verschleiert, dass die Lasten unfair verteilt sind. Deutschland ist ein Paradies für Superreiche. Erbschaftssteuerreform? Überfällig. Vermögenssteuer? Seit 1997 ausgesetzt. Dienstwagenprivileg? Ein absurdes Geschenk für Reiche. Finanztransaktionssteuer? Mit dieser Regierung kaum zu machen.

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel. Immer donnerstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

78 Prozent der Deutschen sind mit Merz’ Arbeit unzufrieden - er ist der weltweit unbeliebteste Regierungschef einer Demokratie. Aber welcher politische Oberlehrer, der sein eigenes Volk tadelt, darf sich über Liebesentzug wundern? Gut 100 Jahre ist es her, dass US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit seinem „New Deal“ die Doppelkrise von Kapitalismus und Demokratie überwand - durch eine strenge Regulierung von Börse und Banken, höhere Steuern für Superreiche. Merz’ Politik ist dagegen ein „Old Deal“ - Rezepte von gestern für eine Welt von morgen.

Merz verteidigt steuerfreie 1000-Euro-Prämie

Drei Nothilfen gegen die Energiepreisexplosion

Die Regierung Merz darf nicht auf Wunder hoffen

Die Erfolgsformel in der Politik ist Handwerk plus Gespür mal Vertrauenswürdigkeit. Merz fehlt nicht nur die Fähigkeit zum großen Wurf, sondern vor allem jegliches Gefühl für die Stimmung im Land. Es ist ein gefährlicher Mix.

© Die Harke