Alle reden vom „Rechtsruck“ – und schweigen zum Erfolg einer islamischen Partei in Belgien
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Viel war nach der Europawahl von einem „Rechtsruck“ die Rede. Ob es einen solchen überhaupt gibt, oder ob nicht schlicht die konservativen Kräfte zugelegt haben, sei an dieser Stelle dahingestellt. Auffällig ist jedoch, dass der Aufstieg einer bestimmten Partei den europäischen Medien keine weitere Meldung wert war. Die Rede ist vom erst vor wenigen Monaten gegründeten islamischen Team Fouad Ahidar. Diese Partei hatte bei einer Wahl der Region Brüssel-Hauptstadt in Belgien, die ebenfalls am 9. Juni stattfand, erstaunliche Ergebnisse erzielt. Noch Ende letzten Jahres war deren Namensgeber Mitglied der flämischen Sozialisten (Vooruit), für die er als Fraktionsvorsitzender im Brüsseler Parlament saß.
Nachdem er sich 2022 gegen ein geplantes Schächtverbot gestellt hatte, durfte er die Parteibüros der Sozialisten nicht mehr benutzten. Die Sozialisten nahmen ihm seinen Widerstand gegen den längst gefassten Entschluss übel.
2023 relativierte er in einem Interview mit dem Kanal Zinneke.tv den Pogrom vom 7. Oktober als „kleine Antwort eines Teiles der Hamas gegen die Aktionen Israels“ und bezeichnete Juden als „Psychopathen“ und „Serienmörder“. Im gleichen Interview sagte er über den Israel-Gaza-Krieg: „Ich denke, jeder, der bei Verstand ist, sieht, dass es sich um einen menschlichen Genozid handelt. Und ich kann diesen Begriff verwenden, ich, der ich nach Auschwitz in Polen gefahren bin, um zu sehen, was Völkermord ist, was ein Massaker ist, ich kann heute feststellen, dass praktisch die gleichen Methoden angewandt werden.“
28.06.2024
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28.06.2024
Mehrere jüdische Organisationen reichten bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Brüssel im Februar 2024 Klage gegen ihn ein; auch mit der Absicht, die belgische Öffentlichkeit vor den Wahlen über seine Partei aufzuklären. Ein Urteil steht noch aus.
Eine weitere, im selben Zuge eingereichte Klage richtete sich gegen Nadia El Yousfi von der Sozialistischen Partei Belgiens. Sie hatte behauptet, israelische Rabbiner würden zum Vergewaltigen von Palästinenserinnen aufrufen. Belege führte sie keine an. Sie rechtfertigte sich später mit einem Verweis auf den Rabbi Eyal Karim gegen den solche Vorwürfe nach einem Interview erhoben worden waren. Der Rabbi wies diese Vorwürfe in einer Klarstellung allerdings bereits 2016 zurück.
Fouad Ahidar kam einem Parteiausschluss zuvor, bezeichnete seine früheren Genossen als „Rassisten“ und gründete seine eigene Partei.
Die neue Partei führte einen sektiererischen Wahlkampf, der auf die große und einflussreiche arabisch-islamische........
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