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Jan HildebrandHandelsblatt |
Es ist verständlich, dass die EU-Kommission die Maastricht-Vorgaben reformieren will. Dennoch würde ein derzeit möglicher Kompromiss vieles...
Bei den Koalitionsverhandlungen muss die FDP das Finanzministerium für sich herausholen. Die Finanzpolitik ist für die Liberalen Markenkern, so wie...
Für den CDU-Chef stellt sich mit den schwindenden Jamaika-Chancen die Frage, ob er den Übergangsprozess in der Partei noch managen kann – oder ob...
Die CDU macht ihrem Chef schon vor Start der Sondierungen öffentlich klar: Rettet er sich nicht ins Kanzleramt, sind seine Tage als Parteichef...
Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit ist der SPD-Kanzlerkandidat angreifbar. Olaf Scholz versuchte im Triell, die unangenehme Angelegenheit möglichst...
Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit ist der SPD-Kanzlerkandidat angreifbar. Olaf Scholz versuchte im Triell, die unangenehme Angelegenheit möglichst...
Die Verstärkung für den Kanzlerkandidaten der Union wirkt wie ein Verzweiflungsakt. Zumal niemand weiß, welche Rolle das Team nach der Wahl...
Die nächste Bundesregierung startet mit einem Etat in Schieflage. Pandemie und Sozialkassen haben große Löcher verursacht, die erst mal gestopft...
Im Umfragetief ändert der Kanzlerkandidat seine Strategie: Der CDU-Chef attackiert den politischen Gegner. Unionsintern kommt es nun aber auf Markus...
Im Umfragetief ändert der Kanzlerkandidat seine Strategie: Der CDU-Chef attackiert den politischen Gegner. Unionsintern kommt es nun aber auf Markus...
Bund und Länder drücken sich um die Frage, wie sie mittelfristig mit steigenden Infektionszahlen umgehen wollen. In den jüngsten Beschlüssen ist...
Der Staat muss den Unternehmen in den Flutgebieten helfen. Die von Ökonomen geäußerte Sorge, es könne zu wenige Pleiten geben, wirkt angesichts...
Das Vorgehen der Politik beim Thema Corona-Impfungen von Kindern und Jugendlichen erzeugt unnötig Misstrauen. Damit schadet es der Impfkampagne mehr,...
Der CDU-Chef stolpert, Markus Söder stänkert – in der Union macht sich Unruhe breit. Der Wahlsieg ist längst nicht so sicher wie gedacht....
Wer sich nicht impfen lassen will, wird auf Annehmlichkeiten wie kostenlose Tests verzichten müssen. Der Allgemeinheit dürfen die Folgen der...
Die Union hat gute Chancen, sich ohne Anstrengung wieder das Kanzleramt zu sichern. Ein solch müder Wahlkampf wäre nicht gut.
Wer als Kanzlerkandidatin ein Buch vorlegt, muss damit rechnen, dass es geprüft wird. Und wenn dann Sätze aus dem Internet kopiert sind, ist das...
Auf den Mietendeckel folgt die Abstimmung über Enteignungen: Im Kampf gegen explodierende Mieten setzen Teile der Berliner Politik auf...
Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Bundesregierung eine riesige finanzpolitische Baustelle. Wenn nach der Wahl der Kassensturz folgt,...
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings klingt sinnvoll, bringt aber neue Probleme. Es käme zu einer Ungleichbehandlung alter und neuer Ehen.
Der Absolutheitsanspruch einiger Aktivisten ist schädlich. Auch beim wichtigen Thema Klimaschutz heiligt der Zweck nicht alle Mittel.
Die neuen EU-Regeln sind nicht so drastisch, wie Kritiker meinen – aber auch nicht so wirksam wie erhofft. Entscheidend im Kampf gegen Steuerdumping...
Auch wenn die Steuerschätzer ihre Prognose leicht erhöhen, klaffen große Lücken in Etat und Sozialversicherung. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie...
Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose. Was als Erfolg gefeiert wird, ist nur mittelmäßig. Europa droht in der Pandemie abgehängt zu...
Der Machtkampf in der Union zieht sich zu lange hin, als dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU ihn noch unbeschadet lösen könnten. Es bleiben...
Mit der Unterstützung der USA sind die Realisierungschancen für die globale Mindeststeuer stark gestiegen. Damit könnte das Steuerdumping gebremst...
Beim zweiten Lockdown sollten die Kitas und Schulen zuerst öffnen. Doch nun drohen sie auf der Prioritätenliste der Politik schon wieder nach hinten...
Die Ambitionen des Finanzministers bei der Finanztransaktionssteuer oder der Digitalsteuer sind groß. Doch Olaf Scholz' Durchsetzungsmöglichkeiten...
Merkel hat eine Kommunikationsoffensive gestartet. Sie merkt: Die Kombination aus langem Lockdown und fehlerhaftem Krisenmanagement hat die Stimmung...
Die Koalition legt Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus neu auf. Die Stimmungslage im Land wird das kaum verbessern. Dazu bräuchte es eine...
Wer glaubt, der Staat könne die Impfstoffproduktion besser organisieren als der Markt, der ignoriert die bisherigen Erfahrungen in der...
Die öffentliche Ankündigung in puncto Lockdown-Entschädigung fiel großzügig aus. Doch im Kleingedruckten wurden neue Einschränkungen eingefügt.
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten nehmen die Kinder überproportional in die Pflicht bei den notwendigen Kontaktbeschränkungen. Das ist...
Gesundheitsämter, Schulen, Impfstoffbeschaffung: Die Politik hat sich im Sommer unzureichend auf die zweite Corona-Welle vorbereitet. Das gefährdet...
Die spürbare Steuerentlastung kommt in der Coronakrise zur richtigen Zeit. Trotzdem braucht es in der kommenden Legislaturperiode größere Reformen.
Der Corona-Schuldenberg wird sich nicht so einfach abbauen lassen. Die nächste Regierung muss nach der Wahl die Steuern erhöhen oder die...
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In Sachsen-Anhalt eskaliert der Koalitionsstreit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dabei geht es für die führungsschwache CDU auch um ihren...
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Die Regierungskoaltion zeigt sich mit der Homeoffice-Pauschale großzügig. Doch damit rutscht sie in einen gefährlichen Wünsch-dir-was-Modus.
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Die Große Koalition zeigt sich mit der Homeoffice-Pauschale großzügig. Doch das erweckt den Eindruck, auf eine Milliarde Schulden mehr oder weniger...
Der Soli ist tot, es lebe der Corona-Soli: Die SPD-Ministerpräsidenten plädieren für eine Corona-Abgabe. Doch die wäre konjunkturelles Gift –...
Die Nothilfe ist ein Behelfskonstrukt, das eine einmalige Ausnahme für den Lockdown bleiben sollte. Der Staat kann nicht dauerhaft Umsätze ersetzen.
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Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist schmerzhaft, aber notwendig. Die Corona-Dynamik muss durchbrochen werden. Doch ein großes...
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Die Corona-Krisenrunde bei Merkel war kein Erfolg. Ein Krisenmanagement, das die Akzeptanz der Bevölkerung stärker schmälert als die...
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